EU-Wahl: Lunacek verteidigt Strasser-Plakate

Die Grüne EU-Spitzenkandidatin sieht in den Neos einen potenziellen Koalitionspartner.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, verteidigt die umstrittenen Plakate mit dem früheren ÖVP-Politiker Ernst Strasser. Strasser habe dem Image des EU-Parlaments in der Lobbyisten-Affäre massiv geschadet, sagte Lunacek am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Über das Antreten der NEOS ist Lunacek froh, weil sie in der Partei eine Koalitionsoption sieht.

Grüne und NEOS liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 4 bei der EU-Wahl. Trotzdem sei sie "froh, dass es die NEOS gibt", sagte Lunacek, denn "für die nächste Nationalratswahl ist das die Möglichkeit für neue Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau und jenseits der rot-schwarzen Stillstandskoalition". Inhaltlich grenzte sich Lunacek von den NEOS aber einmal mehr ab (Stichwort: Privatisierung der Wasserversorgung).

"Menschen sind wichtiger als Lobbys"

Die auch parteiintern geäußerte Kritik an den Plakaten mit dem früheren ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, wies Lunacek zurück. Die Sujets zeigen den in der Lobbyistenaffäre nicht rechtskräftig verurteilten Strasser mit dem Slogan "Menschen sind wichtiger als Lobbys". Es gehe nicht darum, Strasser privat anzugreifen, so Lunacek, aber: "Das Image des Europäischen Parlaments ist durch ihn und andere massiv geschädigt worden."

Unter anderem hatte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zuletzt "ein bisschen ein Problem" mit dem Plakat angemeldet - was Lunacek nicht versteht. "Er war dabei, als die gesamte Kampagne in einer Sitzung präsentiert wurde, da hat er keine Kritik geäußert", so Lunacek: "Plakate müssen plakativ sein, sonst redet niemand darüber."

Neun Parteien werden voraussichtlich bei der EU-Wahl am 25. Mai am Stimmzettel stehen. Bis dahin wird auf Hauswänden, via Dreieckständer und per Postwurf um Stimmen gerittert. DiePresse.com ging auf Streifzug durch den heimischen Plakatwald. imago/Ralph Peters

Plakate der Serie Nummer 3 werden derzeit von den Grünen in ganz Österreich plakatiert - bestehend aus drei Sujets. Auf dem ersten ist Ex-Innenminister Ernst Strasser zu sehen, der im März in erster Instanz der Bestechlichkeit schuldig gesprochen wurde. Darunter der Slogan: "Menschen sind wichtiger als Lobbys." Weiters gibt es ein Plakat mit Spitzenkandidatin Lunacek und Parteichefin Glawischnig ("Dein Europa kann mehr" sowie eines mit einem Feldhasen ("Monsanto, räum das Feld").

"Mein Paradeiser darf nicht illegal werden", lautet indes ein Slogan der ersten grünen Plakatwelle. Das Wort "Paradeiser" ist aber nur in der Steiermark, in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zu lesen. Im Westen geht es, den lokalen Sprachgepflogenheiten geschuldet, um die "Tomate". Hintergrund der Kampagne - die abseits des grün-pink-weißen Schriftzuges eine äußert mürrisch blickende ältere Frau mit den roten Früchten in Händen ziert - ist die Debatte um Saatgut. Das heimische Gemüse dürfe nicht verboten werden, so die Grünen. (c) Grüne

Auch die zweite Plakatwelle der Grünen widmet sich den Themen Solidarität, Bankrenrettung und Biolandwirtschaft. Diesmal gibt es drei verschiedene Motive: einen Rettungsring mit dem Slogan "Lieber Menschen retten als Banken", einen Bauer mit Gurke und dem Slogan "Für krumme Gurken - gegen krumme Geschäfte" und ein Ferkel mit dem beigestellten Spruch "Für ein Leben vor dem Schnitzel". (c) Grüne

„Europe is a thought that needs to become a feeling". Diese Worte – samt deutscher Übersetzung - plakatierte die Europäische Volkspartei auf einem 230 Quadratmeter großen Plakat beim Wiener Naschmarkt. Das Zitat stammt von Sänger Bono - und sorgte für Wirbel. Denn das Management des Sängers wollte nicht für Parteiwerbung missbraucht werden, das Plakat wurde daher wieder abmontiert. Das sei aber ohnehin geplant gewesen, heißt es aus dem Karas-Büro. Stattdessen prangt dort nun ein Zitat des Spitzenkandidaten: "Europa. Stern der Hoffnung für ein friedliches Miteinander von über 500 Millionen Menschen." APA/HANS KLAUS TECHT

Abseits des haushohen Bekenntnisses zur Europäischen Union sind auch kleinere Plakate von Karas in Umlauf – allerdings ohne das Logo seiner Partei. Zwar treten die Schwarzen am 25. Mai als „ÖVP - Liste Othmar Karas" an, der Listenerste will Wähler aber „über die Partei hinaus“ ansprechen, wie er betont. (c) APA/ÖVP

In den Endspurt des Wahlkampfes geht die ÖVP mit dem Slogan: "Wenn's um Europa geht: Karas." Das Plakat zeigt wie die vorhergehenden Karas' Konterfei, das ÖVP-Logo fehlt. Daneben gibt es eine eindeutigere Variante: ein Plakat mit Parteilogo und dem Spruch: "Gestalten statt moderieren." Dieses Sujet wird vor allem in Schaukästen ausgestellt. (c) ÖVP/photonews.at/Georges Schneider (photonews.at/Georges Schneider)

Eugen Freund präsentiert sich den Österreichern als roter Spitzenkandidat, der „Europa im Kopf - Österreich im Herzen" hat und für „Soziale Werte aus Österreich - Für Europa" steht. Der ehemalige ORF-Moderator stellt sich zwar als europafreundlich dar, will aber nicht zu unkritisch sein. Als Gegner haben die Sozialdemokraten dementsprechend neoliberale und konservative Kräfte in Europa ausgemacht. APA/HERBERT NEUBAUER

Die zweite Plakatwelle der SPÖ fällt kürzer aus - und wird, ähnlich wie die Botschaften der FPÖ, gereimt. „Sozial statt egal", ist in großen Lettern zu lesen. Der Slogan soll mithelfen, dass jene, die in der europäischen Politik eine Wende wollen, auch tatsächlich zur Urne schreiten, wie Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz erläuterte. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Ähnlich überzeugt wie von dem Spruch, scheint man bei der SPÖ auch von dem Grinsen des Spitzenkandidaten zu sein - sowohl in Welle eins, als auch in Welle zwei lacht dasselbe Foto vom Plakat. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die Neos wollen im EU-Wahlkampf die Österreicher zu mehr Offenheit gegenüber der EU bewegen: „Wir schauen über den Tellerrand", lautet der Slogan der ersten Welle. Spitzenkandidatin Angelika Mlinar ist lediglich auf einem kleinflächigen Sujet abgebildet. Hinter ihr ist Parteichef Matthias Strolz zu sehen sowie der Schriftzug: „Greif nach den Sternen.“ Das dritte Plakat ist gänzlich pink und trägt die Worte: „Europa neu erfinden.“ APA/ROLAND SCHLAGER

In der zweiten Plakatwelle rückt Mlinar in den Fokus. „Auf nach Europa", lautet das Motto. Die Kandidatin steht vor einer pinken Mauer, gesäumt ist sie dabei von Tellern, angeordnet wie die Sterne der EU-Flagge. Bei den Slogans geben sich die Neos flexibel: „Dagegen sein ist zu wenig", lautet eine der Botschaften, „Daheim in Europa" und „Vereinigte Staaten von Europa" weitere. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

"Ans Werk! Mit voller Kraft für Österreich". Diese Botschaft bringt das BZÖ derzeit in Umlauf. Zu sehen sind neben dem Spruch auf den Plakaten Spitzenkandidatin Angelika Werthmann gemeinsam mit Parteichef Gerald Grosz. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Entworfen wurden die plakativen Botschaften laut Grosz von "jungen, kreativen Köpfen im BZÖ". Mit der Kampagne wolle man auch die Stimmung der Österreicher aufgreifen und nicht "leere Worthülsen oder kindliche Reime" vermitteln, sondern "klare Botschaften", wohin die Reise gehen soll, sagte der Parteiobmann. Die wichtigsten Themen seien die Eurokrise, die Wut auf Banken und Spekulanten, die teure Bürokratie in Brüssel und das "massive Demokratiedefizit". (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

In blauer Tradition sind die EU-Wahlplakate der FPÖ wieder gereimt und betont europakritisch. Zwar sei das Friedensprojekt EU unbestritten, die Union raube den Mitgliedstaaten aber Stück für Stück die Selbstbestimmung, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl Botschaften wie „Österreich denkt um - zu viel EU ist dumm“ zeichnet oder „Wir verstehen Eure Wut - zuviel EU tut niemand gut." APA/HERBERT NEUBAUER

Der Fokus wird nicht auf Spitzenkandidat Harald Vilimsky gesetzt, sondern „bewusst“ auf Parteichef Heinz-Christian Strache. Denn der Urnengang soll auch eine „innenpolitische Denkzettelwahl“ werden. APA/HERBERT NEUBAUER

„Europa anders“-Kandidat Martin Ehrenhauser verließ eine Diskussionsrunde im ORF und nächtigte im Schlafsack auf dem Ballhausplatz, um gegen die Bankenhilfe zu protestieren. Diesen Protest setzt die Wahlallianz auf ihren Plakaten fort: „Hypo Haftungsboykott - Kein Steuergeld für Banken" ist da etwa zu lesen. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Ein weiterer Slogan lautet: „Für ein Europa der Menschen statt der Banken.“ Die Botschaft dahinter: „Wir wollen nicht für Schulden zahlen, die wir nicht verursacht haben", erläutert Christopher Clay von der Piratenpartei. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Inhaltlich plädierte Lunacek für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik und - angesichts der Ukraine-Krise - für eine verstärkte außenpolitische Zusammenarbeit. Das Freihandelsabkommen mit den USA lehnt Lunacek ab, weil sie Einschnitte bei Umwelt- und Sozialstandards befürchtet. Den Rat, in dem die nationalen Minister über EU-Gesetze abstimmen, möchte sie in eine zweite Parlamentskammer umwandeln.

Traumziel drittes Mandat

Als Wahlziel nannte Lunacek "zuzulegen" gegenüber der Nationalratswahl, und das "Traumziel" wäre ein drittes Mandat.

Den Sieg von Conchita Wurst beim Song Contest sieht Lunacek als "ganz tolles gesellschaftspolitisches Signal". "Mir sind die Tränen gekommen, gestehe ich ganz offen", sagte die homosexuelle Politikerin.

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(APA)