Finanzminister Spindelegger verlangt ultimativ bis zu 500 Millionen Euro vom Land Kärnten. Das Eintreiben der Mittel entzweit die Koalition, die bis zum Ministerrat am 11. Juni eine Lösung finden muss.
Wien/Klagenfurt. Kaum sind die Budgets 2014 und 2015 von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen, bricht nun die Auseinandersetzung in der Bundesregierung über die finanziellen Konsequenzen des Hypo-Alpe-Adria-Bank-Desasters erneut los. Es geht dabei um die Form, wie das Land Kärnten zur Kasse gebeten wird. Anlass ist das geplante Gesetz zur Hypo-Abwicklung. Diese Regelung für die Hypo muss bis spätestens 11. Juni im Ministerrat vorgelegt werden, damit der von der Koalition angestrebte Beschluss rechtzeitig vor der Sommerpause des Nationalrats möglich ist. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bleibt dabei, dass das Land Kärnten gegebenenfalls auch per Gesetz einen Beitrag bis zu 500 Millionen Euro leistet. Hingegen lehnt Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann ein Eintreiben der Millionen per Gesetz entschieden ab.
Bis zum September soll die vorgesehene Hypo-Abbaueinheit fertig sein. Dafür werden vor dem Sommer die Vorkehrungen in einem Hypo-Gesetz getroffen. Nach dem Willen Spindeleggers sollen sich das Land Kärnten, Nachranggläubiger und die Bayerische Landesbank finanziell daran beteiligen, damit die Kosten nicht ganz an Österreichs Steuerzahlern hängen bleiben. Je näher der Beschluss des geplanten Hypo-Sondergesetzes rückt, umso härter wird der Streit über den Kärntner Beitrag geführt – in einer koalitionären Atmosphäre, die ohnehin durch die Steuerreformdebatte aufgeheizt ist.
Im Finanzministerium wird ultimativ gefordert: Entweder es kommt zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg oder „notfalls per Gesetz“. Im Büro von Spindelegger wurden diese schon am Dienstag nach dem Ministerrat von Spindelegger genannten Alternativen auf Anfrage der „Presse“ am gestrigen Feiertag bekräftigt. „Zielgröße“ seien die schon vor Monaten genannten 500 Millionen Euro, die Kärnten beisteuern müsse.
Faymann ist gegen „Drohen“ per Gesetz
Allerdings hat sich Bundeskanzler Werner Faymann inzwischen im „Kurier“ strikt gegen eine gesetzliche Lösung gewandt: Man brauche Kärnten nicht mit einem Gesetz zu „drohen“, er habe die Verhandlungen über eine Beteiligung Kärntens bereits begonnen. Im Finanzministerium wird zwar erläutert, dass Spindelegger mit Faymann ausgemacht habe, der Bundeskanzler werde diese Gespräche mit Kärnten führen. Spindelegger will aber nicht nachgeben. Sollte es zu keiner Lösung auf dem Verhandlungsweg kommen, „wollen wir das andernfalls per Gesetz“, wurde im Finanzressort betont. Die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) war jedenfalls in der Vorwoche in Wien.
Die Kärntner SPÖ, die mit Peter Kaiser seit dem Vorjahr den Landeshauptmann stellt, hat am Donnerstag über das Nein Faymanns zu einer Vorschreibung per Gesetz regelrecht gejubelt: „Die SPÖ beschützt die Kärntnerinnen und Kärntner vor einer völlig unangebrachten und unmoralischen Bestrafungsaktion durch die ÖVP.“
Auf einen Blick
Hypo-Gesetz.
Noch vor dem Sommer sollen per Gesetz die Regeln zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria beschlossen werden. Die Koalition ist uneins, ob ein Beitrag des Landes Kärnten bis zu 500 Millionen nur im Verhandlungsweg, so die SPÖ, oder notfalls auch per Gesetz, so die ÖVP, fixiert werden soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2014)
