SPÖ-Kärnten ist über die verhinderte "Zwangsenteignung" durch die ÖVP erfreut. Finanzminister Spindelegger will ebenfalls zuerst verhandeln.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich den von Kärnten verlangten Beitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria in Höhe von 500 Millionen Euro nicht per Gesetz holen. Im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) spricht er sich dafür aus, mit dem SPÖ-regierten Bundesland zuerst zu verhandeln. Der dortige SP-Klubobmann Herwig Seiser zeigte sich darüber höchst erfreut.
"Wir brauchen keine gesetzlichen Bestimmungen für Kärnten. Ich habe mit Kärnten Verhandlungen begonnen, da braucht man nicht mit einem Gesetz drohen", wird Faymann zitiert. Er wolle ein "Verhandlungsergebnis" mit Kärnten, das "in Richtung" eines Beitrags des Bundeslandes von 500 Millionen Euro gehe, so der Kanzler.
Spindelegger will Gesetz nur "notfalls" anwenden
Auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte erst beim Ministerrat am Dienstag wieder auf die Verhandlungen mit Kärnten verwiesen. In der Woche zuvor hatte er gemeint, dass es notfalls Gesetze geben werde, diese aber immer nur die zweitbeste Lösung seien.
Wie ein Sprecher Spindeleggers am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur versicherte, hat sich diese Haltung seit März nicht verändert. Derzeit arbeite man an einem Sondergesetz, das klären soll, wie die Hypo-Abbaueinheit aufgestellt wird und wie man das Land Kärnten mit einer Zielgröße von 500 Millionen Euro sowie die Nachranggläubiger beteiligt. Gebe es eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, sei das aber auch in Ordnung. Das Gesetz soll spätestens am 11. Juni in den Ministerrat, um es vor der Sommerpause im Parlament behandeln zu können.
In Kärnten sah man durch die Aussage Faymanns jedenfalls Grund zum Jubeln. "Die SPÖ beschützt die Kärntnerinnen und Kärntner vor einer völlig unangebrachten und unmoralischen Bestrafungsaktion durch die ÖVP!", meinte Seiser in einer Aussendung. Faymann habe unmissverständlich klar gemacht hat, dass es kein "von der ÖVP angedrohtes Gesetz" in der Causa Hypo gegen Kärnten geben werde. Landeshauptmann Peter Kaiser sorge gemeinsam mit Faymann dafür, dass die Kärntner "nicht von der ÖVP zwangsenteignet" würden.
(APA)
