Die grenzüberschreitende Zulassung von Monstertrucks würde die Verkehrs- und Klimapolitik Europas konterkarieren, sagte die Verkehrsministerin.
Die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern ist für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) "verkehrspolitischer Unsinn". Vor dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Bures, damit würde die Verkehrs- und Klimapolitik Europas konterkariert.
Österreich kämpfe seit vielen Jahren dafür, dass "wir keine grenzüberschreitenden Monstertrucks in Europa haben. Aus vielen guten Gründen, auch weil das die Verkehrs- und Klimapolitik Europas konterkarieren würde". Sie sei "sehr froh, dass es gelungen ist, viele Verbündete in Europa für die Haltung Österreichs zu bekommen".
Neben Österreich lehnen derzeit zehn weitere EU-Staaten das Vorhaben der Kommission zur grenzüberschreitenden Zulassung von Riesenlastern ab. Es sind dies Frankreich, Polen, Luxemburg, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Kroatien und Malta. Die bisherige Rechtslage sieht vor, dass Gigaliner nur in jenen EU-Staaten fahren können, die das ausdrücklich zugelassen haben.
Situation in Deutschland zersplittert
Bei der Debatte um ein windschlüpfrigeres Design für Lkw, um Treibstoff sparen zu können sowie die Sicherheit auch für Fußgänger zu verbessern, zeigte sich Bures aufgeschlossen. Aber es dürfe nicht dazu führen, dass die Maße so vergrößert werden, dass die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße nicht mehr möglich ist. Die "Rollende Landstraße" sei ein solches Beispiel.
In Deutschland ist die Lage bei den Gigalinern bundesländermäßig zersplittert. In einigen Bundesländern gibt es eine Zulassung mittels Pilotversuch, in anderen nicht. Ein grenzüberschreitender Verkehr soll erlaubt werden, wenn die zwei davon betroffenen Staaten dafür sind. Dies könnte aber dazu führen, dass Gigaliner beispielsweise in Polen und einem angrenzenden deutschen Bundesland bei entsprechender Zulassung in beiden Ländern verkehren dürfen, während die Monstertrucks innerhalb Deutschlands bei unterschiedlichen Zulassungen nicht überall fahren können.
Das EU-Parlament hatte zuletzt Mitte April die grenzüberschreitende Zulassung der Monstertrucks deutlich abgelehnt. 606 Abgeordnete waren damals dagegen, nur 12 dafür.
(APA)
