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EU-Parlament: Rechtsfraktion offenbar fix

´Harald Vilimsky, Marine Le Pen, Geert Wilders
Harald Vilimsky, Marine Le Pen, Geert Wilders(c) APA/EPA (JULIEN WARNAND)
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Der neuen Fraktion sollen 43 Abgeordnete aus sieben Staaten angehören. Front National Chefin Marine Le Pen soll die Gründung noch heute bekannt geben.

Das EU-Parlament dürfte eine neue Rechtsfraktion erhalten. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel vom Mittwoch haben sich 43 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammengefunden. Am kommenden Freitag sollen sich alle 43 Vertreter in Brüssel  treffen, um die letzten Formalitäten zu klären, hieß es.

Laut Italiens rechtsföderalistischer Lega Nord soll noch im Laufe des heutigen Mittwochs die Bildung der neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament angekündigt werden. "Es sind noch letzte Gespräche im Gange. Wir zählen noch, ob wir alle Stimmen haben", sagte Lega-Sprecher Gianluca Savoini. Der Bildung der Rechtsfraktion dürfte jedoch nichts im Weg stehen.

Die offizielle Ankündigung der Fraktionsgründung soll die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, voraussichtlich am heutigen Mittwochnachmittag bekannt geben, so Savoini. Die oppositionellen Lega Nord, die bei den EU-Parlamentswahlen am 25. Mai 6,4 Prozent der Stimmen erobert hatte, entsendet fünf EU-Abgeordnete nach Straßburg. Zu ihnen zählt auch Parteivorsitzender Matteo Salvini.

Neue rechte Allianz

Bei der Allianz aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien dürfte es sich neben der FPÖ, angeführt von Harald Vilimsky, und Frankreichs Front National (FN) von Marine Le Pen, um Abgeordnete rund um den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, sowie Politiker aus Italien, Belgien, Litauen und Polen handeln.

Wie in Brüssel gemunkelt wurde, soll die größte Partei der Rechtsfraktion der FN mit 24 Abgeordneten sein, gefolgt von der italienischen Lega Nord (5), der FPÖ (4), der niederländischen PVV (4), der polnischen Neuen Rechten (4), sowie je einem Mandatar vom belgischen Vlaams Belang und der litauischen Partei Ordnung und Justiz.

FPÖ hält sich bedeckt

Die FPÖ wollte die Gerüchte über die nun doch erfolgte Bildung einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament am Mittwoch noch nicht bestätigen. Es werde keinerlei Kommentar dazu geben, erklärte Alexander Höferl, Sprecher von Vilimsky. Allerdings laufe die Angelegenheit gut und die Öffentlichkeit werde informiert, wenn es einen Abschluss gebe. Auch dass für Freitag eine Pressekonferenz geplant sei, wurde weder bestätigt noch dementiert.

Dass es zu einer Gründung der Rechtsfraktion kommt, war zuletzt unsicher geworden. Denn die "Schwedendemokraten" der Rechtsgruppierung um Nigel Farages britischen Ukip anschlossen hatten.

Um im EU-Parlament eine Fraktion zu gründen sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten nötig.

(APA/Red.)