Der Sozialminister kann sich nicht vorstellen, dass eine Steuerreform ohne den "Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern" möglich ist.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann sich eine Steuerreform ohne die von den Sozialdemokraten geforderte Vermögenssteuer nicht vorstellen. "Das glaube ich nicht. Es wird sehr wohl in Richtung eines weiteren Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern gehen", sagte Hundstorfer am Rande des EU-Sozialministerrats am Donnerstag in Luxemburg.
Die Reformkommission habe endlich zu arbeiten begonnen. Dabei werde man auch weiterkommen. Die Vermögenssteuer werde auch abbildbar sein.
Zuletzt hatte die ÖVP verlangt, dass bei der Steuerreform auch Spitzenverdiener entlastet werden. So soll die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 100.000 bis 200.000 Euro jährlich erfolgen, meinte Finanzsprecher Andreas Zakostelskyakostelsky.
ÖVP kritisiert "Ruf nach zusätzlichen Steuern"
Die ÖVP reagierte umgehend mit Kritik auf Hundstorfers Äußerungen: Während die Volkspartei auf eine Entlastung durch Reformen setze, verhalte sich die SPÖ "ideenlos und ruft wieder nach zusätzlichen Steuern", kritisierte Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung.
Blümel forderte Hundstorfer etwa auf, die "Reformblockade" aufzugeben und ein "ehrliches Pensionsmonitoring" zuzulassen. Es gehe darum, Spielräume für eine dauerhafte Entlastung ohne neue Steuern zu erarbeiten, so der Generalsekretär.
(APA)
