Die Steuerreform soll 2015 stattfinden, fordert Hans Niessl. Veränderungen wünscht er sich in der Verwaltung – es soll eine „Zentralismusreform“ geben.
Wien. Der Koalitionspartner im Bund ist zwar strikt dagegen, aber der Wunsch nach einer Millionärssteuer verstummt in der SPÖ nicht. Im Gegenteil: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ erneut vehement für eine solche ausgesprochen.
Denn: Eine Millionärssteuer sei „eine Kleinigkeit, über die jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten reden“, so der Landeschef. Er rechnet vor, dass wer über zwei Millionen Euro verfüge, bei 0,5 Prozent Steuer nur rund 5000 Euro mehr zahlen müsse. Und das könne man sich als Betroffener „leicht und locker leisten“.
Aussagen wie diese hört man beim Koalitionspartner ÖVP gar nicht gerne. Die Reaktion ist harsch: „Was die Sozialisten hier aufführen, ist einer Regierungspartei unwürdig: Neiddebatten schüren, den Klassenkampf neu befeuern und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufbringen. Das ist nicht nur populistisch, sondern vor allem verantwortungslos und unehrlich“, so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung.
Die Millionärssteuer bräuchte es laut Niessl, um eine Steuerreform zu finanzieren. Diese wünscht er sich noch 2015. Er geht von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. Denn: „Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen“, so der Landeshauptmann. Es sei eine Senkung im Ausmaß von vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.
Länder sollen mehr Aufgaben erhalten
Veränderungen wünscht sich Niessl in der Verwaltung – es soll eine „Zentralismusreform“ geben. Das heißt: Es soll geprüft werden, welche Ebene (Bund, Länder und Gemeinden) eine Aufgabe besser, billiger und rascher bewältigen können. In der Schulverwaltung seien es jedenfalls die Länder.
Er selbst werde sich im Mai 2015 wieder der Wahl im Burgenland stellen, so Niessl. Falls er gewählt werde, dann werde er die ganze Periode im Amt bleiben. Damit wies er Spekulationen über eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zurück. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)
