Der Gruppe um Front National und FPÖ ist es nicht gelungen, 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammen zu bekommen.
Die Bildung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament ist vorerst gescheitert. Die Parteien um die FPÖ, die Front National von Marine Le Pen aus Frankreich und die Partei von Geert Wilders aus den Niederlanden fanden bis zum Ablauf der Frist für die Anmeldung einer Fraktion am Dienstag nicht genügend Partner. Die Rechtsparteien wollen ihre Bemühungen zur Bildung einer Allianz jedoch fortsetzen.
"Wir haben es leider nicht geschafft, bis zur Frist am 24. Juni eine Fraktion im Europäischen Parlament mit sechs anderen Parteien zu bilden", sagte der Chefs der islamfeindlichen niederländischen Partei PVV, Geert Wilders, laut der Nachrichtenagentur ANP, am späten Montagabend. Bis am Dienstag hätte sich die Fraktion bilden müssen, um gemeinsam am kommenden Dienstag zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments einziehen zu können. Wilders zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen werde.
"Wir haben es nicht eilig"
"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", schrieb auch der FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Fraktion EU-kritischer Freiheitsparteien kommt, auch wenn es etwas länger dauert als geplant." Auch der Chef der italienischen Lega Nord gab sich zuversichtlich: "Wir haben es nicht eilig. Unsere EU-Fraktion wird sich schon noch bilden, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir sind erst am Anfang eines langen Weges", erklärte Matteo Salvini gegenüber der APA.
Für eine Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenschließen. Bisher fanden sich jedoch nur fünf Parteien. Neben der FPÖ hatten sich Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die französische Front National (FN) , die italienische Lega Nord und der belgische Vlaams Belang für eine Zusammenarbeit ausgesprochen. Obwohl sie bereits über ausreichend Abgeordnete verfügten, gelang es nicht zwei weitere Partner für eine gemeinsame Fraktion zu finden. Der Fraktionsstatus würde den Parteien Zugang zu zusätzlichen Mitteln von 20 bis 30 Millionen Euro geben, zudem erhielten sie mehr Redezeit und könnten leichter Berichterstatter ernennen. Auch nach der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 1. Juli ist die Bildung einer Fraktion noch möglich.
Mitbewerb war zu stark
Neben den inhaltlichen Differenzen war für die Rechtsextremen auch ein Problem, dass auch andere europakritische Parteien nach Verbündeten suchten. Den britischen Konservativen der Fraktion ECR (Europäische Konservative und Reformisten) etwa war es gelungen, die dänische Volkspartei, die Wahren Finnen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu gewinnen.
"Die Mitbewerber haben sich bemüht, alles aufzusaugen, was an EU-kritischen Kräften da war, da war nur mehr wenig am Verhandlungsmarkt für uns", meinte Villimsky am Dienstag gegenüber der APA. Er sei aber zuversichtlich, dass einige in ihren Fraktionen "so unglücklich sein werden" und es doch noch gelinge eine gemeinsame Gruppe zu bilden. Die FPÖ wünsche sich eine EU-kritische Allianz in der etwa auch die britische Unabhängigkeitspartei UKIP Partner wären. "Jetzt ist die Zeit noch nicht reif für eine gemeinsame EU-kritische Allianz, aber ich bin überzeugt, dass der Zug der Zeit in diese Richtung fährt", so Villimsky.
Vor zwei Wochen war laut EU-Kreisen eine Einigung mit zwei osteuropäischen Rechtsparteien - Ordnung und Justiz (TT) aus Litauen und dem Kongress der Neuen Rechten (KNP) aus Polen - kurz bevor gestanden. Jedoch verweigerte schließlich unter anderem Wilders eine Zusammenarbeit mit der polnischen KNP, deren Chef Jansz Korwin-Mikke mit antisemitischen, ausländerfeindlichen und sexistischen Äußerungen immer wieder für Aufregung gesorgt hatte.
Wilders sagte, seine Partei wolle die Bildung einer Fraktion "nicht um jeden Preis", zur KNP seien die Unterschiede einfach zu groß. Korwin-Mikke hatte erklärt, dass Frauen weniger intelligent als Männer seien und nicht bewiesen sei, dass Adolf Hitler von dem Massenmord an den Juden wusste. In einer Erklärung des Front National hieß es, man habe die Anmeldefrist verstreichen lassen, weil man sich nicht mit Gruppen zusammentun wolle, deren Werte mit den eigenen unvereinbar seien.
Dass es Widerstände gegen die polnische KNP gegeben habe, bestätigte am Dienstag auch Villimsky, verteidigte aber zugleich die polnische KNP. "Es gab Widerstände, denn es gab absolut inakzeptable Äußerungen, die in der Öffentlichkeit durch politische Gegner verbreitet wurden, aber wenn man mit denen spricht, bleibt nicht viel davon übrig," so Vilimsky.
(APA/AFP)