Die ÖBB sollen nach dem Willen von VP-Chef Spindelegger nicht betriebsnotwendige Agrarflächen privatisieren.
VP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch nach einer "Reformklausur" die Forderung seiner Partei präsentiert. Sparen will die Volkspartei unter anderem bei Förderungen und ÖBB. Die Bundesbahnen sollten nicht betriebsnotwendige Agrarflächen privatisieren. Dies könne Hunderte Millionen Euro bringen, erklärte der Finanzminister. Außerdem will er ein neues Dienstrecht für die Bahn, um etwa die automatische Frühpensionierung von Eisenbahnern nach einjährigem Krankenstand abzuschaffen.
Das durchschnittliche Pensionsalter bei den ÖBB liege bei 53,9 Jahren. "Das geht nicht", betonte Spindelegger. Er forderte außerdem ein effektiveres Projektmanagement für die Bahn. Der Bau eines Schienenkilometers sei in Österreich nämlich um 30 Prozent teurer als anderswo.
Abschaffen möchte Spindelegger die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen in der "Wiener Zeitung" - sie gehört der Republik und untersteht dem Kanzleramt. Damit könnten sich Betriebe 15 Millionen Euro jährlich sparen, so der VP-Chef. Dass dies womöglich das Ende der traditionsreichen Zeitung bedeuten könnte, ficht Spindelegger nicht an: Man müsse sich fragen, ob es die Zeitung wegen der Pflichtveröffentlichungen oder wegen ihres Inhaltes gebe.
Bei Subventionen sparen, aber nicht bei Familie, Wirtschaft, Agrar
Sparen will die ÖVP auch bei den Subventionen sparen. Die Förderungen für Familien, die kofinanzierten Agrarförderungen sowie Zuschüsse für den Wirtschaftsstandort will sie aber verschonen. Letztere könnten allerdings in rückzahlbare, wenn auch allenfalls zinslose Darlehen umgewandelt werden. Gespart werden soll außerdem nur bei Subventionen ohne Gegenleistung, also unter anderem nicht bei den Zuschüssen der Länder zu ihren Krankenanstalten, bei denen es sich formal ebenfalls um Förderungen handelt.
Die Eindämmung von Frühpensionen soll zusätzlich eine Mrd. Euro pro Jahr des späteren Pensionsantritts bringen. Spindelegger pochte daher auf die Umsetzung des derzeit von der Wirtschaftskammer blockierten Pensionsmonitorings. Das Monitoring müsse wie im Regierungsprogramm vorgesehen kommen, inklusive Bonus/Malus-System, so der Finanzminister. Erste Zahlen sollen demnach schon per Ende Juni erhoben werden.
(APA)
