Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse wird in Zukunft in Deutschland mit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro gefördert. Offen ist, ob die EU-Komission das Gesetz akzeptiert.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die umstrittene Reform der Ökostromförderung beschlossen. 454 Abgeordnete stimmten zu, abgegeben wurden 583 Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Mit verbindlichen Ausbauzielen, Förderkürzungen und mehr Wettbewerb sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2017 zumindest stabil gehalten werden.
Die Stromerzeugung mit Windrädern, Sonnenkollektoren und Biogasanlagen wird in Deutschland mit jährlich mehr als 20 Milliarden Euro subventioniert. Bürger und Wirtschaft müssen die Förderung über den Strompreis bezahlen. Die Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde.
Offen ist bisher noch, ob die EU-Kommission in Brüssel das Gesetzespaket akzeptiert. Der Bundesrat in Berlin befasst sich am 11. Juli mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die zum 1. August in Kraft treten soll.
"Drastische Fälle von Überforderung"
In der Bundestagsdebatte betonte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt - "das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von Überförderung". Zudem würden nun "die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien" eingeleitet. Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert, bezeichnete Gabriel als "Unsinn". Es gehe schließlich um hunderttausende Arbeitsplätze.
Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG "in sein Gegenteil verkehrt", beklagte Caren Lay von der Linken. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: "Sigmar Gabriel ist die Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt macht."
(APA/dpa/AFP)
