Innenminister de Maizière droht Gegenmaßnahmen an. Ex-Außenministerin Hillary Clinton rang sich zu einer Entschuldigung durch.
Peking/Berlin. Deutschland erwägt Konsequenzen in der jüngsten Spionageaffäre. Laut einem Geheimpapier sollen die deutschen Nachrichtendienste Gegenspionage in den USA betreiben. Dies drohte Innenminister Thomas de Maizère in einer internen Runde an.
Nach der lautstarken Kritik von de Maizière und Präsident Joachim Gauck kamen auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei ihren Auslandsreisen nicht umhin, ihren Unmut über die angebliche Bespitzelung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre kundzutun – wenngleich diplomatisch verbrämt. Ein Jahr nach der Enthüllung der Handy-Affäre sprach Merkel just während ihres Besuchs in Peking von einem „ernsthaften Vorgang“.
„Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und Partnern verstehe.“ Im Vorjahr klang dies schärfer. Damals stand sie selbst im Visier der US-Geheimdienste: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“
Kleinlaute Entschuldigung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kam in der Mongolei in die Verlegenheit, sich über die Spitzelaffäre im Bundesnachrichtendienst (BND) zu äußern. Und auch er war von Vorsicht geleitet, bedacht darauf, nicht zu viel politisches Porzellan zu zerschlagen. Sollte sich der Verdacht erhärten, so Steinmeier, dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Er forderte die USA auf, zur Aufklärung beizutragen.
Kleinlaut gab sich derweil Hillary Clinton während ihres Berlin-Besuchs. Die Ex-Außenministerin rang sich zu einer Entschuldigung durch. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2014)
