Neos-Chef Strolz will die Position des Bundeskanzlers stärken. SP-Klubchef Schieder findet das "diskussionswürdig".
Die Position des Bundeskanzlers soll gestärkt werden, lautet ein Vorschlag von Neos-Parteichef Matthias Strolz. "Diskussionswürdig" findet das SP-Klubobmann Andreas Schieder. Er werde mit Strolz Kontakt aufnehmen, um sich erklären zu lassen, was sich dieser konkret darunter vorstellt, sagte er am Montag. Vor der nächsten Nationalratswahl soll dann mit Gesprächen begonnen werden.
Zu dem Einwurf, mit einer Richtlinienkompetenz eine Art "Superkanzler" zu schaffen, meinte Schieder nur, dass Österreich diesen mit SP-Chef Werner Faymann doch bereits habe. Auch allgemein zog Schieder zu Beginn der Sommerpause ein positives Resümee zur parlamentarischen Arbeit.
Strolz hatte am Wochenende im Ö1-"Journal zu Gast" erklärt, Faymann verfolge die Handlungsmaxime "Nur keine Wellen schlagen". Davon sollte er Abstand nehmen, denn ein Kanzler müsse viel eher Verantwortung übernehmen und führen, forderte der Neos-Obmann. Eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild - "Die Frau Merkel hupft's vor" - könnte die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundesregierung vorgeben und würde die derzeitige Pattsituation beenden.
Mayer und FPÖ skeptisch
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bezweifelt allerdings, dass auf diese Weise die Rolle des Bundeskanzlers gestärkt werden könnte. "Die Richtlinienkompetenz ändert nichts daran, dass der Kanzler mit seinem Koalitionspartner und den Ministern im Einvernehmen sein muss", betonte Mayer am Montag. Und das Recht, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, habe der Kanzler ohnehin. Die Durchsetzbarkeit der Linie des Kanzlers sei aber sowohl in Deutschland als auch in Österreich eine Frage der politischen Machtverhältnisse.
Die FPÖ ortet indes ein "Ablenkungsmanöver". "Grundsätzlich kann man über alles diskutieren, allerdings würde einem Kanzler Faymann eine Richtlinienkompetenz nichts nützen, er hat sie ja nicht einmal in der eigenen Partei", so Generalsekretär Herbert Kickl.
Deutsche "Richtlinienkompetenz"
Verankert ist die "Richtlinienkompetenz" in Artikel 65 des deutschen Grundgesetzes. "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung", heißt es dort. Ein Weisungsrecht der Kanzlerin gegenüber den Ministern gibt es aber nicht. Und gleich im nächsten Satz heißt es: "Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."
Außerdem muss sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Koalitionspartnern SPD und CSU abstimmen, womit ihr Durchgriffsrecht in der Praxis an den Parteigrenzen endet. Darauf verwies zumindest SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende des Vorjahres in der "Bild am Sonntag": "Wer die Richtlinienkompetenz als Kanzler gegen den Koalitionspartner ausübt, der beendet die Koalition."
(APA)
