Um die Großbank vor der Pleite zu retten, greift die Regierung auf die restlichen Milliarden aus dem Euro-Rettungspaket zu. Die faulen Kredite werden in eine "Bad Bank" ausgelagert.
Rund zweieinhalb Monate nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes hat Portugal einen neuen, gefährlichen Krisenherd gelöscht: Das Land rettet die angeschlagene heimische Bank Espirito Santo (BES) mit 4,9 Milliarden aus dem EU-Hilfspaket. Die vielen faulen Kredite werden in eine "Bad Bank" ausgelagert, für die Aktionäre und Gläubiger gerade stehen sollen. Die BES wird nicht mehr an der Börse notiert werden, die Aktie wurde bereits vergangene Woche nach einem Kurssturz vom Handel ausgesetzt. Keine Auswirkungen hat die Rettungsaktion laut Regierungsangaben auf die normalen Bankgeschäfte und die Einlagen, auch die Jobs seien gesichert.
Das Geld für die Finanzspritze für die BES soll von einem 2012 auf Druck der Geldgeber gegründeten und von Banken finanzierten Abwicklungsfonds bereitgestellt werden. Da der Fonds, der die Bank kontrollieren wird, aber nur über 380 Millionen Euro verfügt, will der Staat das Geld leihen und dazu die von der "Troika" aus EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) für den Finanzsektor zur Verfügung gestellten Mittel benutzen. In dieser Kasse sind nach amtlichen Angaben noch 6,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission gab sofort grünes Licht für den Rettungsplan.
Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über "Fragilitätserscheinungen" in Portugal gezeigt. Angesichts der Situation der portugiesischen Bank Espirito Santo (BES), sagte Juncker am Montag bei einem Besuch in Athen, "ist die Lage nach wie vor fragil. Nicht hier in Griechenland".
Rettungsschirm im Mai verlassen
Dank einer wirtschaftlichen Erholung konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm im Mai verlassen. Das Land wurde mit 78 Milliarden Euro gestützt und hatte dafür weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen.
Für die Aktion würden weder der Staat noch die Einlagenbesitzer zur Kasse gebeten, erklärte der Präsident der portugiesischen Zentralbank, Carlos Costa, bei einer nächtlichen Pressekonferenz. Es handele sich nur um einen vorübergehenden Kredit an das Institut. Bei einem späteren Verkauf von Teilen der Bank erhalte Portugal das Milliardendarlehen zurück. Für die Verluste müssten demnach Aktionäre, darunter die französische Bank Credit Agricole (15 Prozent), und Gläubiger geradestehen. Diese hätten die "Aktivitäten der Bank nicht ausreichend kontrolliert", erklärte das Finanzministerium. Die Notenbank sprach außerdem von Hinweisen auf illegale Geschäfte.
Eine andere Krisenbank, Banco Portugues de Negocios (BPN), war 2008 wegen vieler Skandale und hoher Verluste inmitten viel Kritik verstaatlicht worden.
3,6 Milliarden Euro Verlust im ersten Halbjahr
Der Verlust der größten an der Börse notierten portugiesischen Bank belief sich im ersten Halbjahr auf 3,6 Milliarden Euro. Damit wurden alle Kapitalpuffer vernichtet, die Kernkapitalquote fiel unter den von der Notenbank vorgeschrieben Wert.
Ausgelöst wurden die Schwierigkeiten durch Geldprobleme der Gründerfamilie der Bank. Mehrere Unternehmen der Familie sind insolvent. Die 1869 gegründete BES gehörte bisher einem Firmengeflecht des Banker-Clans Espirito Santo an. Der Hauptaktionär der Bank, die Espirito Santo Financial Group (ESFG), die 20 Prozent des Kapitals hielt, hatte Insolvenz angemeldet und war bereits am Donnerstag von der Notenbank vom Stimmrecht ausgeschlossen worden. Auch andere Töchter der Gruppe Espirito Santo hatten Gläubigerschutz beantragt.
Geldwäsche-Vorwurf gegen Ricardo Espirito Santo Salgado
Auf Druck der Zentralbank, die das Institut von den Problemen der Gruppe Espirito Santo (GES) abschirmen wollte, war Vitor Bento zum Nachfolger von Ricardo Espirito Santo Salgado ernannt worden. Dieser hatte 22 Jahre an der BES-Spitze gestanden. Der 70-Jährige war nach seiner Ablösung wegen Geldwäsche festgenommen, dann gegen eine Kaution von drei Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
(APA/Reuters)
