In dem Versorgungsunternehmen soll es parteipolitischen Einfluss gegeben haben. Der Vorstand weist das zurück, nun tagt der Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat der Salzburg AG wird am Freitag dieser Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die jüngsten Vorwürfe um Postenschacher und politische Einflussnahme zu prüfen. Am Wochenende war die Existenz eines "Verhaltenskodex" für SPÖ-Führungskräfte bekannt geworden. Vorstand August Hirschbichler räumte am Montag ein, Verfasser dieser Unterlage zu sein.
"Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" heißt das zweiseitige Papier. Nach einer Erläuterung der sozialdemokratischen Grundwerte heißt es darin in Punkt 2, es sei sicherzustellen, "dass sozialdemokratisch denkende Mitarbeitende in Punkto Einstellung, Ausbildung, Karriere und Beförderung nicht benachteiligt werden", sowie, "dass bei Einstellung, Ausbildung, Karriere und Förderung durch objektive und transparente Kriterien die am besten Geeigneten ausgewählt werden".
Und in Punkt 3 wird vereinbart, "stets ein offenes Ohr für die der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, Anm.) zugehörigen Mitarbeiter und der Betriebsräte" zu haben, auch eine "gegenseitige Unterstützung der Führungskräfte, u.a. in Hinblick auf Personalangelegenheiten" wurde festgehalten. Datiert ist dieser Kodex mit 16. Mai 2011.
"Wollten Einflussnahme der Politik fernhalten"
Salzburg-AG-Vorstand Hirschbichler erklärte gegenüber den "Salzburger Nachrichten": "Wir wollten die direkte Einflussnahme der Politik immer vom Unternehmen fernhalten - etwa bei Postenbesetzungen". Deshalb sei in der Punktation festgehalten, dass stets der beste Kandidat zum Zug kommen müsse.
Und zum ORF sagte er, die Gewerkschafter hätten sich damals beschwert, dass "rote" Angestellte bei Postenbesetzungen benachteiligt würden. Ex-Finanzreferent und Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner (SPÖ) sei nicht eingebunden gewesen. Dieser habe davon erfahren, sich aber nicht weiter eingemischt.
Für Aufsichtsratschef Struber sind die Vorgänge "sehr unerfreulich, weil damit das sehr gute Image der Salzburg AG beschädigt wird". Alle "Gerüchte und Behauptungen" sollten jetzt auf ihre Richtigkeit überprüft werden. "So soll der Aufsichtsrat am Ende der Diskussion feststellen können, was zu tun ist."
(APA)