Die Regierung in Berlin will mehr strombetriebene Autos auf die Straßen bringen. Ein neues Gesetz soll dabei helfen, selbst gesteckte Ziele zu erreichen.
Berlin. Fahrer von Elektroautos können in Deutschland schon ab Anfang des kommenden Jahres auf Vorteile hoffen. Die Regierung in Berlin plant noch in diesem Sommer über ein Elektromobilitätsgesetz zu beraten, das ab Februar 2015 in Kraft treten könnte. Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein entsprechendes Informationspapier des Verkehrsministeriums vor.
Das Gesetz soll die Grundlage für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr schaffen – und damit den Absatz dieser Autos ankurbeln.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben den Gesetzesentwurf bereits vergangene Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts versendet. Demnach sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, etwa Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen und einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen.
Die konkrete Entscheidung liege aber im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, heißt es in dem Papier. Zudem sollen Elektrofahrzeuge besondere Kennzeichen bekommen. Die deutsche Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Bisher ist ihre Anzahl aber klein: Zu Jahresbeginn waren gerade einmal etwas mehr als 12.000 Fahrzeuge unterwegs.
Kaum E-Autos in Österreich
Ähnlich die Situation in Österreich: Der frühere Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wollte 250.000 E-Autos bis 2020 in Österreich sehen. Ende Mai 2014 waren aber nur 3765 strombetriebene Fahrzeuge (Autos und Kleinlader) zugelassen.
In Deutschland hatte am Wochenende der Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, die Regierung in Berlin zu mehr Eile gedrängt. „Wir brauchen das Gesetz dringend. Es muss spätestens 2015 in Kraft treten, um die Dynamik der Elektromobilität hochzuhalten.“
Der Präsident des Verbandes der Automobilwirtschaft, Matthias Wissmann, äußerte sich aber skeptisch: Reservierte Parkplätze und Busspuren stünden zwar im Gesetz, die Kommunen würden diese Sonderregelungen jedoch nur zu einem Bruchteil umsetzen.
E-Auto-Paradies Norwegen
Ein Paradies für Elektroautos ist hingegen Norwegen. Dort machen sie bereits zwölf Prozent aller Neuzulassungen aus – zeitweise zählten Elektroautos zu den meistverkauften Fahrzeugen. Die Autos werden in Norwegen massiv gefördert, unter anderem durch eine Befreiung von hohen Kfz-Abgaben sowie von der Innenstadt-Maut. Außerdem dürfen Elektroautos Busspuren nutzen und kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen stehen. Es gibt außerdem ein gut ausgebautes Netz von Stromtankstellen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2014)