Das Heer sei zur "Selbstbedienung für Budgetlücken" verwendet worden, sagt Gewerkschafter Waldner.
Wien. Am Samstag hatte sich Bundespräsident Heinz Fischer hinter die Führung des Bundesheers und damit indirekt gegen Finanzminister Michael Spindelegger gestellt und für die Probleme im Heer die „aktuellen Budgetzahlen“ verantwortlich gemacht. Am Sonntag gab es erstmals Kritik am Finanzminister aus den eigenen Reihen: Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner (ÖVP), nahm Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in Schutz. Die Forderung von Spindelegger, Klug solle die Probleme des Heeres mit einer Reform lösen, sei „etwas weit hergeholt“. Bei den Reformen sei es zuletzt nur um „Geldbeschaffung“ für das Budget gegangen.
Geldbeschaffung statt Reformen
„Wenn jetzt der Finanzminister dafür sorgen will, dass das Bundesheer künftig nicht mehr zum Selbstbedienungsladen für Budgetlücken verkommt, ist schon einiges gewonnen“, sagte der Christgewerkschafter Waldner am Sonntag in einer Aussendung. Denn die Verteidigungsbudgets seien wegen der maroden Staatsfinanzen zuletzt immer wieder gekürzt worden. Und bei den Reformen sei es um rasche Geldbeschaffung gegangen und nicht um die Sicherheitsstrategie, kritisierte Waldner.
Für Waldner erscheint es „schon etwas weit hergeholt, wenn der Finanzminister nun meine, die Finanznöte des Bundesheeres könnte der eben amtierende Verteidigungsminister Gerald Klug mit einer Reform beseitigen“. „Die aktuelle Finanznot des Bundesheeres hat ihren Ursprung in der Vergangenheit“, sieht Waldner die Verantwortung nämlich bei Klugs Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ).
Klug rudert zurück
Verteidigungsminister Klug hat unterdessen eine Sparmaßnahme wieder zurückgenommen: Angelobungen werden auch künftig öffentlich stattfinden. Der Befehl des Streitkräfteführungskommandos, dass angesichts des Spardrucks öffentliche Angelobungen abgesagt werden sollen, hat jüngst für Aufregung gesorgt. Argumentiert wurde die Maßnahme unter anderem damit, dass der Transport der Soldaten Geld koste. Der Minister stieg nun auf die Bremse. „Das österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Armee aus der Mitte der Bevölkerung. Ein Zurückziehen aus der Öffentlichkeit kommt für mich daher nicht infrage“, betonte er in einer Stellungnahme.
Mit den jüngsten Attacken der ÖVP auf den Verteidigungsminister habe dieses öffentlichkeitswirksame Signal nichts zu tun, versichert man im Ministerium. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2014)
