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Frankreich: Regierung tritt zurück

Premierminister Manuel Valls.
Premierminister Manuel Valls.(c) REUTERS (REGIS DUVIGNAU)
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat den Rücktritt seiner Regierung eingereicht: Einer der Gründe: regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.

Nur fünf Monate nach seiner Amtsübernahme hat der französische Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung angeboten. "Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht", hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysee-Palasts. "Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat." Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.

In fünf Monaten ist es Valls nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran: Die Neuverschuldung dürfte auch 2014 oberhalb der EU-Vorgaben liegen. Valls verlor zuletzt immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung, für die Präsident Hollande Umfragen zufolge bereits der unbeliebteste Präsident seit mehr als einem halben Jahrhundert ist.

Schlechte Wirtschaftslage

Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bisher angenommen. Nach Angaben von Finanzminister Michel Sapin ist es zudem unwahrscheinlich, dass es 2015 zu einem Wachstum von deutlich mehr als einem Prozent reichen werde. Bisher waren 1,7 Prozent veranschlagt worden.

Auch die Neuverschuldung wird Sapin zufolge in diesem Jahr wohl über der Vier-Prozent-Marke liegen. Angestrebt wurden bisher 3,8 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vorjahr.

Kritik an eigener Regierung

Mit ein Grund dürften regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gewesen sein. Der zur Parteilinken gerechnete Montebourg hatte den Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. Aus dem Umkreis von Valls hieß es daraufhin, Montebourg habe eine Linie überschritten. Der Minister hatte seine eigene Regierung aufgefordert, sich gegen die deutschen Sparbemühungen in Europa zu stellen.

Der für seine deutlichen Worte bekannte Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte am Wochenende mit Attacken gegen die deutsche Regierung für Aufsehen gesorgt. Er rief zum Widerstand gegen eine von Deutschland vorangetriebene Sparpolitik in Europa auf. Frankreich habe nicht die Absicht, "sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten". Er forderte einen raschen Kurswechsel und Vorrang für die Bewältigung der Krise.

Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise müsse Vorrang vor der Budgetsanierung haben. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein."

(APA/AFP)