Der neue Infrastrukturminister pocht auf eine rasche Steuerreform. Die Breitbandmilliarde sieht er weiter abgesichert.
Der neue Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) will auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die großen Investitionsvorhaben vorantreiben. "Ich halte von diesem kleinkarierten Sparansatz gar nichts. Man kann nur sparen, wenn man richtig investiert", sagte er am Mittwoch. Die Steuerreform müsse daher "sehr schnell" kommen. Im Gegenzug für eine deutliche Entlastung bei der Lohnsteuer müsse auch in anderen Bereichen etwas geschehen. Staatliche Leistungen wie Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem müssten eben finanziert werden.
Seine Vorgängerin und Parteigenossin Doris Bures habe ihm "ein gut bestelltes Haus" hinterlassen. Nun gehe es darum, die langfristigen Projekte für Straße und Schiene abzuarbeiten, sowie neue zuzulassen, sagte Stöger. Zudem will er die von Bures betriebene Frauenförderung auch bei Postenbesetzungen fortsetzen.
Bekenntnis zu Infrastrukturmaßnahmen
Die Einigung über die Breitbandmilliarde, die Ende Juli zwischen Bures und dem ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) paktiert wurde, sieht Stöger weiter abgesichert. Er habe deswegen bereits am Dienstag Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und mit Finanzminister Hans Jörg Schelling geführt. "Wenn wir unsere Position in der Welt halten wollen, dann müssen wir die Informationsnetze ausbauen", so der Minister. Auch der vereinbarte Zeitplan werde halten: 2015 sollen Schritte für den Ausbau gesetzt werden, 2016 müsse auch das Geld fließen. "Diese Einigung wurde jetzt noch einmal bestätigt, und sie hält", versicherte Stöger.
Bei den Bahntunnelprojekten bekannte sich Stöger am Mittwoch zu allen drei Großprojekten - Semmering, Koralm und Brenner. "Ich werde die Bahntunnelprojekte mit allem Nachdruck verfolgen". Mit Kritik an den Großprojekten müsse sich der Staat ernsthaft auseinandersetzen, so sei der Bau des Semmeringbasistunnels auch nur dann möglich, wenn das Projekt von den Höchstgerichten akzeptiert werde. Derzeit sind immer noch Beschwerden der Semmeringtunnelgegner anhängig.
"Ich bin ein Anhänger von Investitionen"
Der Brennerbasistunnel sei ein europäisches Projekt, daher werde die EU auch ein großes Ausmaß der Kosten finanzieren. Die Verträge mit Italien seien vorhanden, eine gemeinsame Tochtergesellschaft zur Planung und Errichtung bestehe, derzeit gebe es keine Schwierigkeiten, zeigt sich der Minister zuversichtlich. Der Brennerbasistunnel sei ein langfristiges Projekt, das erst 2025 bzw. 2028 wirksam werde. Man müsse daher jetzt für die Zukunft die Netzwerke herstellen. "Ich bin ein Anhänger von Investitionen", dies habe er auch im Gesundheitsbereich so gehalten.
Um "hochqualitative öffentliche Dienstleistungen" zu schaffen, müsse man auch Verantwortung dafür übernehmen. "Wer möchte, dass Österreich vorne dabei bleibt, muss die österreichischen Netze stärken - das Straßennetz, das Schienennetz, und mit Breitband das Informationsnetz".
(APA)
