Der Traiskirchner Bürgermeister schlug im Gespräch mit Kanzler Faymann eine 150-Personen-Grenze in Flüchtlingseinrichtungen vor.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach einem Gespräch mit dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die Problematik in der Asylfrage zur Chefsache erklärt, berichtete Letzterer danach vor Journalisten. Es sei vereinbart worden, dass Faymann in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen für Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen österreichweit prüfen lässt, so Babler.
"Mein Vorschlag war, eine 150-Grenze einzuführen", sagte der Traiskirchner Bürgermeister wörtlich am Dienstagabend in einer Stellungnahme im Bundeskanzleramt. Er habe Faymann über die dramatischen und teils chaotischen Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen berichtet. Die bestehende 15a-Vereinbarung helfe niemanden. In Traiskirchen sei es damit nicht möglich, den hohen Belagsstand zu reduzieren.
In dem Gespräch, an dem auch Bundesminister Josef Ostermayer teilnahm (SPÖ), ging es laut Babler nicht nur um die Grundversorgungsplätze und darum, dass zugelassene Flüchtlinge aus Traiskirchen auf andere Bundesländer aufgeteilt werden, sondern auch um die Schaffung weiterer Erstaufnahmezentren. Allerdings soll es laut dem Bürgermeister keine Einrichtungen mit mehr als 150 Personen geben.
Protestmaßnahmen geplant
Sollten nach der zweimonatigen Prüfzeit keine weiteren Schritte in der Problematik gesetzt werden, kündigte Babler Protestmaßnahmen an. "Wir lassen uns das nicht länger gefallen." Derzeit habe man im Erstaufnahmezentrum wieder die Höchstgrenze von 1.400 Personen erreicht. Am Tag des Inkrafttretens des Aufnahmestopps am 30. Juli waren es 1351 Personen.
Der ein Jahr gültige Bescheid wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden erlassen und bezieht sich auf das Gewerberecht, ein Sicherheitskonzept wird vermisst. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte die Entscheidung für die Aufnahmesperre mit "menschlichen und sicherheitstechnischen" Beweggründen erklärt.
Laut Ausschreibungsunterlagen für die Betreuung des Zentrums ist Traiskirchen für bis zu 1.840 Personen ausgelegt. In einer Vereinbarung zwischen Pröll und dem Innenministerium wurde aber 2010 eine Obergrenze von 480 Personen vorgesehen.
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(APA)
