Die Versuche der EZB, Wachstum in Europa zu erzeugen, geraten zu einem der größeren politischen Betrugsmanöver der jüngeren europäischen Geschichte.
Von Jean-Claude Juncker, dem neuen Präsidenten der EU-Kommission, stammt eine präzise Beschreibung jener Methode, mit der in der Union üblicherweise politische Projekte vorangetrieben werden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei und keine Aufstände gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“
Das verblüffend ehrliche Eingeständnis eines eher unorthodoxen Demokratieverständnisses ist jetzt zwar schon 15 Jahre alt und trotzdem gerade aktuell und zutreffend wie schon lange nicht. Denn die Art und Weise, wie die Europäische Zentralbank (EZB) gerade versucht, die Wirtschaft des Kontinents mit ungewöhnlichen Methoden zum Wachsen zu bringen, folgt genau der Methode Junckers.
Dass sich die EZB vom einstigen Versprechen, solide wie die deutsche Bundesbank zu agieren, mittlerweile um Lichtjahre entfernt hat und heute eher einer Mischung aus amerikanischem Hedgefonds und italienischer Notenbank der 1970er-Jahre gleicht, kommt zwar einem gewaltigen europäischen Rechtsbruch verdammt nahe. Aber da es „kein großes Geschrei und keine Aufstände“ gibt, macht die Zentralbank der Europäischen Union einfach weiter.
Dass bei der Gründung des Euro sowohl politisch als auch rechtlich bindend vereinbart worden ist, die Eurostaaten würden nicht füreinander haften, die EZB würde keine Staatsfinanzierung betreiben, ist mittlerweile genauso gebrochen worden wie das jüngste Versprechen der deutschen Bundeskanzlerin, es werde „zu ihren Lebzeiten“ keine gemeinsame Schuldenaufnahme der Eurozone über sogenannte Eurobonds geben.
Denn seit die EZB verlauten ließ, sie werde künftig (zusammen mit öffentlichen Investitionsbanken) den europäischen Geldhäusern auch Hypothekarkredite abkaufen, für die dann letztlich der europäische Steuerzahler haftet, sind diese Eurobonds und damit die „Vereinigten Schuldenstaaten von Europa“ zwar nicht dem Namen nach, aber durch die Hintertür zumindest ein Stück Wirklichkeit geworden. Selbst der „Financial Times“-Kolumnist Wolfgang Münchau, einer der prominentesten Anhänger von Eurobonds, gibt zu, was das bedeutet: „Als Befürworter dieser Politik bin ich der Erste, der zugibt, dass es sich dabei um eine Form der Schuldenvergemeinschaftung handelt, auch wenn dieses Unwort natürlich nicht fallen darf.“
Das liegt vielleicht unter anderem daran, dass die Vergemeinschaftung der Schulden vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, dass es keinerlei demokratische Legitimation für einen solchen Schritt gibt – in Deutschland nicht, in Österreich nicht und auch nicht in Brüssel, dass die Mehrheit der Bevölkerung zumindest in den wirtschaftlich vernünftigeren Nordstaaten der EU das überhaupt nicht haben will – alles gleichgültig. Dass es „kein großes Geschrei und keine Aufstände“ gibt, reicht als Legitimationsgrundlage für die Einführung einer Europäischen Schuldenunion offenbar völlig.
Was das Versprechen, die EZB werde keine Staatsfinanzierung betreiben, noch wert ist, beschreibt die Antwort von Österreichs EZB-Gouverneur, Ewald Nowotny, auf die Frage, ob es so etwas künftig geben werde, ganz prächtig: „Wir haben im Augenblick genug zu tun und zu diskutieren.“ So haben wir uns ein hartes Dementi schon immer vorgestellt.
Dass die EZB also im Stil der Notenbank von Zimbabwe und entgegen allen diesbezüglichen heiligen Eiden ungeniert Staatsfinanzierung betreibt und damit letztlich das Fundament der Einheitswährung unterspült, ist eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich. Man kann das nicht anders beschreiben denn als eines der größten Betrugsmanöver in der jüngeren europäischen Geschichte. Dass viele Wähler in Europa davon die Schnauze mehr als voll haben, wird nur sehr naive Charaktere überraschen.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2014)