Vermögenssteuern würden nur eine Verschiebung der Belastungen bedeuten, heißt es aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund.
Das Steuer-Konzept von ÖGB und Arbeiterkammer ist bei ÖVP-Wirtschaftsbund sowie der Industriellenvereinigung auf scharfen Widerstand gestoßen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erklärte am Dienstag, der Gewerkschaftsbund sei "mit seinen fadenscheinigen Steuerideen weiter auf dem Belastungspfad". Eine "richtige Steuerreform" habe nichts mit der Einführung neuer Steuern zu tun. "Wann versteht der ÖGB endlich, dass seine Vermögenssteuer-Märchen nur eine Verschiebung der Belastungen, aber keine ehrliche Steuer-Entlastung bewirken würden", so Haubner. "Vermögenssteuern sind und bleiben Eigentumssteuern und belasten den gesamten Mittelstand."
Zwar loben Haubner und auch IV-Präsident Georg Kapsch das grundsätzliche Ziel einer Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Weg könne aber nicht "über eine zusätzliche Belastung des Mittelstandes durch Substanzsteuern" führen, betonte Kapsch. Vermögensteuern seine "rein ideologisch, aber sicher nicht ökonomisch motiviert". Damit könne das geforderte Steuervolumen schlicht nicht aufgebracht werden, so der Präsident. Außerdem habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, daher müsse man bei letzterem ansetzen.
FPÖ: "Tropfen auf den heißen Stein"
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichnete eine Lohnsteuersenkung nur als "Tropfen auf den heißen Stein". Denn ein Großteil der Abgaben auf das Einkommen entfalle auf die Sozialversicherung, wodurch die niedrigen Einkommensbezieher überproportional belastet würden. Daher sei eine Reduzierung der Sozialabgaben "als flankierende Maßnahme" unbedingt erforderlich, so Fuchs. Eine Gegenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer sei indiskutabel und unrealistisch, meinte FP-Budgetsprecher Elmar Podgorschek.
Kritik kam auch vom Grünen Klubchef Werner Kogler: "Man kann das anders, besser, seriöser und vor allem gerechter machen als der ÖGB", sagte er. Die angestrebten zwei Mrd. Euro aus Vermögen seien zu wenig, die Grünen - sie wollen demnächst ihr eigenes Konzept vorstellen - peilen hier drei Mrd. an.
Und Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur sah in den ÖBG-Vorschlägen lediglich "eine neue Mittelstandssteuer". Eine weitere steuerliche Belastung "der hart arbeitenden Menschen" sei "untragbar".
(APA)
