Beim Klimagipfel in New York soll ein neuer Anlauf für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel genommen werden. Doch dem US-Präsidenten sind daheim die Hände gebunden.
New York. „Der Klimawandel ist die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit.“ Mit diesem dramatischen Appell eröffnete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York den UN-Klimagipfel. „Der Klimawandel bedroht den so hart errungenen Frieden, unseren Wohlstand und die Chancen für Milliarden Menschen. Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.“
Trotz rauen politischen Gegenwinds startet die UNO einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel: Beim hochrangigen Treffen am Rande der UN-Vollversammlung sollten Länder Maßnahmen vorstellen, mit denen sie die schädlichen Treibhausgase reduzieren wollen. Gewünschtes Ziel wäre ein „Nachfolgepakt“ für das Kyoto-Protokoll, der beim Klimagipfel in Paris 2015 unterzeichnet werden soll.
Internationale Verhandlungen darüber sind zuletzt gescheitert. Unter anderem auch, weil die größten Klimasünder – USA und China – international bindende Vorgaben zur CO2-Reduktion ablehnen. Trotzdem gab man sich in New York optimistisch: Einen „Kurswechsel“ und „mehr als das übliche Geschäft mit dem grünen Anstrich“ versprach etwa UN-Sonderbeauftragte Mary Robinson. Sie kündigte Entscheidungen an, die es ermöglichen würden, das Ziel einer maximalen Erderwärmung um zwei Grad Celsius einzuhalten.
Unterstützung kam von schillernder Hollywoodprominenz wie Leonardo Di Caprio, der als „UN-Friedensbotschafter“ ebenso wie zahlreiche Unternehmer am gestrigen Treffen teilnahm. Bereits am Sonntag hatten hunderttausende Menschen in New York bei einem „Klimamarsch“ internationale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und globale Erderwärmung gefordert.
Die Hoffnungen ruhten wieder einmal auf Barack Obama. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremier erklärte der US-Präsident, dass China und die USA als die beiden größten Industrienationen – und Schadstoffproduzenten – die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen müssten. Darin liege eine besondere Verantwortung.
Keine Mehrheit im Kongress
Zugleich sprach er aber auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte an und stellte Initiativen der USA mit 120 Ländern vor. Obama appellierte an die internationale Zusammenarbeit: Keine Nation könne den Kampf gegen die globale Bedrohung alleine führen. „Das Klima ändert sich rascher als unsere Anstrengungen, Mittel dagegen zu finden.“
Außenminister John Kerry sekundierte dem Präsidenten: „Wir haben allein in den letzten fünf Jahren mehr unternommen als in den 20 Jahren zuvor.“ Kerry warb für die „grüne“ Politik Obamas. Die USA seien auf dem besten Weg, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, genauso wie es internationale Vereinbarungen vorsehen.
Das Kyoto-Protokoll haben die USA indes nie unterzeichnet. Und trotz des demonstrativen Optimismus der Teilnehmer auf dem UNO-Gipfel ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es jemals dazu kommen wird. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Kongress jemals ein international bindendes Abkommen ratifizieren wird“, sagte ein US-Verhandler.
Insgesamt haben 191 Staaten sowie die EU das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Nach mehreren gescheiterten Konferenzen einigten sich die Vertragsstaaten erst 2012 darauf, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern. Gescheitert sind auch Versuche, luftverschmutzende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Staaten haben zwar das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, waren aber in der ersten Periode wegen ihres niedrigen Pro-Kopf-Einkommens von den Verpflichtungen ausgenommen. Dass weder der chinesische Staatschef, Xi Jinping, noch der indische Premier, Narendra Modi, am Gipfel teilnahmen, galt als schlechtes Omen. (ag., basta)
AUF EINEN BLICK
In New York fand gestern, unter dem Eindruck weltweiter Massendemos am Wochenende, der UNO-Klimagipfel 2014 statt. Die Erwartungen waren groß: Bei der „größten Ansammlung an Staats- und Regierungschefs zum Thema Klima aller Zeiten“ sollen – nach vielen enttäuschenden Klimagipfeln – endlich Fortschritte erzielt werden. Doch die Aussichten für einen Klimapakt sind gering.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2014)