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Ukraine in der wirtschaftlichen Sackgasse

REUTERS
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Der Krieg hat der Wirtschaft einen harten Schlag versetzt. Doch auch ohne die Gefechte stünde das Land alles andere als gut da. Der Machtwechsel wurde nicht zum Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells genützt. Eine Bestandsaufnahme.

Wien/Kiew. In Zeiten des Fischmangels gilt auch der Krebs als Fisch, sagt man im Russischen, wenn man ausdrücken will, dass der Teufel in der Not Fliegen frisst. Und in Zeiten der Wirren und des ökonomischen Niedergangs in der Ukraine zählt eine Einigung im Gasstreit schon als Highlight, könnte man sagen. Heute dürften Kiew und Moskau übereinkommen, dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beim russischen Gaskonzern Gazprom zumindest anzahlt und im Gegenzug wieder Gas geliefert bekommt.

Die Nachricht ist vor allem für Europa erleichternd, das um den Transit durch die Ukraine gefürchtet hat. Für die Ukraine selbst ist sie von durchschnittlichem Wert. Angeblich fehlen ihr für diesen Winter ohnehin nur fünf Mrd. Kubikmeter Gas, was einem Zehntel des Jahresverbrauchs entspricht. Vor allem aber weiß niemand, wie hoch der Bedarf sein wird. Die energieintensive Industrie nämlich, die im unruhigen Osten des Landes beheimatet ist, musste vielerorts ihren Betrieb temporär stilllegen und braucht vorerst weniger Gas.

Zuletzt ging die Industrieproduktion im August um ein Fünftel zurück. Produktionsausfälle gehören zu den direktesten Folgen der Kriegshandlungen. Schon im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 4,6 Prozent. Für die zweite Jahreshälfte sehen die Prognosen noch schlechter aus. Die Weltbank prophezeit für das Gesamtjahr 2014 einen Rückgang um fünf Prozent, das Kiewer Wirtschaftsinstitut Case um 7,4 Prozent. Das ist zwar weit von den 14,8 Prozent entfernt, um die das BIP im Krisenjahr 2009 eingebrochen ist. Aber wie damals wäre das Land auch dieses Mal in die Staatspleite geschlittert, hätte nicht der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Stand-by-Kredit von 17 Mrd. Dollar für zwei Jahre bereitgestellt.

Metallerzeuger hart getroffen

Den Einfluss des Krieges in einem Landesteil auf die Wirtschaft des gesamten Landes zu messen ist ein mühsames Unterfangen. Faktum ist, dass neben Produktionsstilllegungen der russische Importstopp für einzelne Produkte genauso zu Buche schlägt wie die Kiewer Reaktion, den sonst bedeutsamen Rüstungsexport nach Russland einzufrieren. Dazu kommt, dass der für die Ukraine essenzielle Export von Metallerzeugnissen etwa über den relevanten Hafen Mariupol eingeschränkt ist. Zudem fiel der Preis für Roherz. Bisher war augenscheinlichster Ausdruck der geografischen Mittellage der Ukraine gewesen, dass das Land etwa gleich viel mit Russland und mit der EU handelte. Im ersten Halbjahr 2014 jedoch brach der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt Ukrstat um 23,1 Prozent ein. Neben der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind vor allem Metallerzeuger und Maschinenbauer betroffen. So wurden zwischen Mai und Juni um 60 Prozent weniger Eisenbahnwaggons nach Russland geliefert.

Dank der von der EU Ende April verfügten, einseitigen Zollerleichterung konnte die Ukraine die Exporteinbußen in Russland fast gänzlich kompensieren. Zwischen Mai und Juni stieg der Export in die EU um 25 Prozent. Auch die Abwertung der ukrainischen Währung Hrywnja seit Jahresbeginn (um 40 Prozent gegenüber dem Dollar und um ein Drittel gegenüber dem Euro) hätte dazu beigetragen, heißt es in einem EU-Bericht. Unter dem Strich fiel daher der Rückgang der Exporte mit 8,2 Prozent sanfter als erwartet aus. Da der ukrainische Import währungsbedingt sogar noch stärker fiel, war die Leistungsbilanz zuletzt fast ausgeglichen. Auch das Ausmaß der Gold- und Währungsreserven von 18 Mrd. Dollar stellt derzeit kein Problem dar, sie decken den Import für drei Monate. Die Außenverschuldung stieg freilich an, wobei die gesamte Staatsverschuldung mit 60 Prozent des BIPs „zwar schlecht, aber nicht kritisch“ sei, so Case-Chef Wladimir Dubrowskyj.

Krieg und brüchiger Friede lasten über der Ukraine wie ein dunkle Wolke. Firmen gehen weg, neue Investoren lassen auf sich warten. Dennoch bleibt die Frage, wie es der Ukraine ohne Krieg ginge.

„Zu keinen Reformen bereit“

Besser, aber alles andere als gut, lautet die Antwort der Experten. Das BIP fällt ja bereits seit zwei Jahren. Und als der Kalte Krieg endete, überragte die Wirtschaftsleistung der Ukraine jene von Polen, wie Vitali Klitschko, Kiews Bürgermeister, in Wien erklärte. Heute ist Polens BIP fast dreimal so groß wie das der Ukraine. Klitschko: „Wir wollen auch so einen Fortschritt.“

Doch auch mit dem Abdanken von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar habe der Aufbruch, wie er nach der Orangen Revolution 2004 eingesetzt hat, nicht stattgefunden, so Dubrowskyj: 2005 hätten sich alle Oligarchen gefürchtet und auf neue Regeln eingestellt, jetzt aber finde höchstens eine Besitztumsverteilung zwischen ihnen statt. In Ämtern seien teilweise die Chefs ausgetauscht worden, die Beamten selbst aber führen ihr marktwirtschaftsfeindliches Treiben fort. „Und unsere Gesellschaft ist wie gewöhnlich zu keinen Reformen bereit.“ Jaroslaw Romantschuk, Ukraine-Experte und Chef des Minsker Wirtschaftsinstituts Mises, beschreibt das so: „Die ukrainischen Machthaber wollen wie jeher im Modus des Welfare State mit schwachen postsowjetischen Institutionen, Misstrauen gegenüber dem Staat, paralysierten Mechanismen des Schutzes von Eigentumsrechten und einer mehr als 50-prozentigen Schattenwirtschaft arbeiten.“Auf die deklarierte Nulltoleranz gegenüber Korruption folgte eine „Nullaktivität bei ihrer realen Ausmerzung“. Dubrowskyj kritisiert da auch den IWF. Dieser habe bei der Kreditvergabe zu sehr auf relativ leicht durchführbaren Bedingungen wie der Verringerung des Defizits bestanden. Der Effekt der Korruptionsbekämpfung sei mit lächerlichen 173 Mio. Euro veranschlagt, obwohl allein unter Janukowitsch an die acht Mrd. Euro aus dem Budget gestohlen worden seien.

Unter solchen Umständen wird eine Einigung im Gasstreit zum Highlight wie der Krebs zum Fisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2014)