Minister Klug will sich auf die "einsatzwahrscheinlichsten" Aufgaben konzentrieren. Bis 2018 sollen 1400 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Das Sparpaket für das Bundesheer ist geschnürt. Seine Eckpunkte wurden am heutigen Freitag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda der Öffentlichkeit präsentiert. Durch die Kürzungen sollen pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro weniger ausgegeben bzw. durch Verwertungen in die marode Heereskasse gespült werden. Der Betrag, der zusätzlich dazu aus Kasernenverkäufen lukriert werden soll, ist noch offen. Generell will man sich auf die „einsatzwahrscheinlichsten“ Aufgaben konzentrieren.
Von den 65 Kasernen des Bundesheeres werden 13 geschlossen. Sechs davon waren bereits länger bekannt. Die sieben neuen sind die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Tilly-Kaserne in Freistadt, die Hadik-Kaserne in Fehring, die Goiginger-Kaserne in Bleiburg, die Radetzky-Kaserne im niederösterreichischen Horn, die Tiroler Frundsberg-Kaserne in Vomp sowie die Starhemberg-Kaserne in Wien. Neben der Zahl der Kasernen wird auch jene der schweren Waffen hinuntergeschraubt. Konkret werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepanzer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet. Auch die Zahl der Jäger wird künftig geringer ausfallen. Aufgelöst werden laut dem 41-seitigen Strukturpaket nämlich eine Jägerkompanie in Tamsweg und in Lienz. Gleichzeitig sollen die Jäger aber aufgewertet werden und zusätzliche Investitionen erhalten. Außerdem wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.
Das Personal des Bundesheeres soll um 5,9 Prozent bis 2018 reduziert werden, das entspricht 1400 Arbeitsplätzen. Erreicht werden soll das durch Pensionierungen, eine Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation. Auch der Wunsch nach einem neuen Dienstrecht findet sich im Katalog.
Die Luftstreitkräfte bleiben von den Sparmaßnahmen ebenfalls nicht ausgenommen. Konkret schwebt Klug vor, das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn aufzulösen. In diesem Bereich ist aber noch vieles offen: Das Verteidigungsministerium fordert zusätzliche finanzielle Mittel, um die Saab-105-Flugzeuge sowie zwei Hubschraubermodelle ersetzen zu können. Auch für das Update der Black Hawk wären zusätzliche Mittel aus dem Budget erforderlich. Implizite Drohung: Sonst bleiben die Luftstreitkräfte auf dem Boden.
>>> Was halten Sie vom Bundesheer-Sparpaket?
Aufgewertet soll die Miliz werden. Die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. Überhaupt soll die Miliz einen „verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag“ erhalten, heißt es in den Reformplänen. Auch dafür wären aber zusätzliche Mittel notwendig. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Nur geringfügige Änderungen, nämlich eine Spezialisierung, gibt es für die fünf ABC-Abwehrkompanien. Sie sollen sich stärker auf eine „qualifizierte Katastrophenhilfe“ konzentrieren.
Da sich das Heer von allem trennt, „was nicht zu seinen unmittelbaren Kernaufgaben gehört“, haben auch fünf der derzeit neun Militärmusikkapellen ausgespielt. Sie werden auf vier Kapellen reduziert und verbleiben auf den Standorten Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz. Entlassungen soll es nicht geben, sondern „gemeinsam nach Lösungen gesucht“ werden.
>>> Kommentar: Eine Reform für ein paar Jahre
Auch bei der Ausbildung plant Klug Streichungen. So wird es in Wiener Neustadt bald kein Militärrealgymnasium mehr geben, nur mehr zwei Jahrgänge können dort noch die Matura absolvieren. An der Theresianischen Militärakademie wird die Reitausbildung gestrichen. Um sich auf seine „Kernaufgaben konzentrieren“ zu können, wie es in dem Maßnahmenpaket heißt, beendet das Bundesheer auch seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn.
Neben den etlichen Streichungen stellt der Verteidigungsminister aber auch Ankäufe in Aussicht. So sollen rund 53,8 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um die Kfz-Flotte „im Modernisierungsgrad an die aktuellen Erfordernisse anzupassen“. Dazu bedarf es allerdings einer Sonderfinanzierung.
Umsetzungen ohne Nachverhandlungen?
Mit der Umsetzung der „Maßnahmen zur Leistungsanpassung des Bundesheeres“ kann teilweise sofort, teilweise nach den nötigen Beschlüssen im Ministerrat begonnen werden. Ob dies allerdings ganz ohne Nachtverhandlungen vonstatten gehen wird, ist fraglich. Insbesondere die Landeshauptleute – mit denen sich Klug in den vergangenen Tagen getroffen hat – könnten sich bei manchen Vorhaben quer stellen. Gespräche habe es zudem schon mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, gegeben, betonte Klug.
Sparen beim Heer
2014 muss das Verteidigungsressort 42,5 Millionen Euro einsparen, 2015 sind es 38 Millionen Euro. Bei einem Budget von zwei Milliarden Euro scheint dies prinzipiell machbar, wäre dem Heer nicht seit 2006 ein gesamtes Jahresbudget gestrichen worden. Hinzu kommt, dass bisher jedes Sparpaket mit Rücklagen aufgefangen wurde, was nun nicht mehr möglich ist. Denn diese werden heuer fast gänzlich aufgebraucht. Mit den neuen Strukturmaßnahmen sollen künftig mindestens 200 Millionen Euro im Jahr eingespart werden.
(hell/maf)
