Schnellauswahl

ÖVP will noch nicht zustimmen

MINISTERRAT: MIKL-LEITNER
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Minister Klug wird in den nächsten Tagen mit dem Koalitionspartner verhandeln. Die ÖVP ist wenig begeistert.

Wien. Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin und damit ÖVP-Spiegelministerin von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), wollte sich am Freitag zum Sparpaket beim Heer nicht äußern. Der Grund: Ihr habe man das Konzept noch gar nicht vorgelegt, heißt es aus ihrem Büro. Jene in der ÖVP, die das Sparpaket bereits kennen, waren aber mäßig begeistert: Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner zeigte sich zwar „froh“, dass der Verteidigungsminister nun ein Konzept vorgelegt habe, allerdings sei es ein Fehler, wenn man die Strukturen ändere, bevor eine Sicherheitsstrategie vorliege.

Damit schließt er sich dem Wehrsprecher der Partei, Bernd Schönegger, an: Dieser plädierte bereits vor einigen Tagen via „Presse“ dafür, die Teilstrategie Verteidigungspolitik im Parlament zu beschließen. Bisher ist nur die Sicherheitsstrategie abgesegnet – also jenes Papier, in dem festgehalten wird, was das Bundesheer können muss. Das Konzept finde er „nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar“. Im Verteidigungsressort verweist man darauf, dass es in den nächsten Tagen Gespräche mit der ÖVP geben wird – das Konzept wolle man so schnell als möglich im Ministerrat beschließen. Auch die Teilstrategie sei in Erarbeitung, „sie soll in Kürze unter Dach und Fach sein“, heißt es.

Verhandeln müssen wird man aber auch mit den Landeshauptleuten: „Ich nehme das Papier als das zur Kenntnis, was es ist: eine Verhandlungsgrundlage, auf deren Basis mit dem Regierungspartner und mit den Ländern Verhandlungen aufgenommen werden“, meint der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP). (ib/ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2014)