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Sarkozy fordert europäische "Wirtschaftsregierung"

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(c) EPA (CHRISTOPHE KARABA)
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Zur ökonomischen Lage zeigt sich Frankreichs Präsident skeptisch: "Die Wirtschaftskrise ist schon da". Er fordert vehement eine eine wirtschaftliche Führungsinstanz für die Eurozone. Die derzeitige Führung "verdient diesen Namen nicht."

Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament eine "Wirtschaftsregierung" für die Eurozone gefordert. "Die Eurozone darf nicht ohne klar identifizierbare Wirtschaftsregierung sein", sagte er. Er sei "sprachlos, dass dies jetzt erstmals vorgeschlagen wurde". Die derzeitige Führung der Eurogruppe verdient diesen Namen nicht.

Sarkozy sieht auch die aktuelle wirtschaftliche Lage pessimistisch. Man brauche die Krise nicht mehr ankündigen, denn "die Finanzkrise führt zur Wirtschaftskrise - und diese ist schon da". Er wünsche sich auch regelmäßige Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das bisher erste Treffen in diesem Format fand am 12. Oktober auf Einladung Sarkozys in Paris statt und war mit den Beschlüssen zum Schnüren eines Bankenpakets sehr erfolgreich.

Sarkozy betonte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg in seinem Bericht über die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Weltfinanz-Systems, in dem nicht mehr Spekulanten das Sagen hätten. "Keine Finanzinstitution darf mehr arbeiten, ohne Regelwerken unterworfen zu sein", forderte Sarkozy. Spekulation dürfe im künftigen System nicht "angestachelt" werden.

Der Ratspräsident sagte, er wolle Russland ebenso wie die "asiatischen Mächte", vor allem China und Indien, unbedingt bei Serie von Treffen über ein neues Weltfinanzsystem dabei haben. Diese Treffen sind bereits mit US-Präsident George W. Bush vereinbart. Diesbezüglich kündigte Sarkozy eine baldige gemeinsame Reise mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Asien an.

(Ag./Red.)