Die Bayerische Landesbank hat bei der Kärntner Hypo versagt. Nun ist möglicherweise Gefahr im Verzug. Der Staat muss handeln.
Je länger die Finanzkrise dauert, umso größere Abgründe tun sich auf. So hat der Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) das eigene Institut an die Wand gefahren – der deutsche Staat musste jüngst Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro zusagen. Und nun haben die Direktoren in München die Chuzpe, die Wiener Regierung um 1,5 Milliarden Euro für ihre größte Auslandstochter, die Kärntner Hypo, zu fragen. Es ist unsicher, ob Österreich das Geld jemals wiedersehen wird. Denn wie soll die BayernLB die 1,5 Milliarden zurückzahlen können? Die Hypo ist hohe Risken eingegangen. Der Staat kann schon Geld lockermachen – aber nur mit Mitspracherechten.
Bei der Hypo sind einige Probleme hausgemacht. Die Finanzkrise hat die Situation nur verschärft. Da ist von zweifelhaften Engagements auf dem Balkan die Rede. Der von den Bayern eingesetzte Bankchef Tilo Berlin meinte jüngst, dass ein Kreditportfolio von 500 Millionen Euro einer „intensiven Bearbeitung bedarf“. Da die Eigentümer versagt haben, gibt es nur eine Lösung: die Verstaatlichung. Es ist möglicherweise Gefahr im Verzug. Als Vorbild bietet sich das Modell „Kommunalkredit“ an. Hier übernimmt der Staat zu einem symbolischen Preis die Geschäfte. Das Finanzministerium setzt dann einen Sanierer ein – aber bitte keinen Parteifunktionär, sondern einen Profi. Dieser macht Schluss mit hochriskanten Geschäften, und später wird die Bank verkauft. (Bericht: S. 21)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2008)
