Geldspritze aus dem Bankenhilfs-Paket: Die Tochter der Bayerischen Landesbank hatte sich 1,5 Mrd. Euro erhofft. Mit dem Geld sind harte Auflagen für die Bank verbunden.
Wien. Die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und der angeschlagenen Kärntner Hypobank endeten mit einem Kompromiss: Statt der geforderten 1,5 Mrd. Euro bekommt die Hypo vom Staat nur 900 Mio. Euro. Dafür ist die zuletzt diskutierte „Teilverstaatlichung" durch den Bund vorerst vom Tisch. Die nun zugesagten 900 Mio. Euro reichen aus, damit die Bank heuer noch auf eine Kernkapitalquote von 8,4 Prozent kommt. International sind derzeit aber neun bis zehn Prozent das Maß aller Dinge. Sollte die Finanzkrise schlimmer werden und die Hypo mehr Geld brauchen, müsse dafür ihr Haupteigentümer - die Bayerische Landesbank - einspringen, heißt es in Verhandlungskreisen. Denn es sei dem österreichischen Steuerzahler nicht zuzumuten, dass er für das gesamte Risiko der BayernLB-Tochter aufkommen soll.
Harte Auflagen für die Bank
Konkret wird der Staat bei der Hypo Partizipationsscheine (stimmrechtslose Wertpapiere) zeichnen. Dafür kassiert er jährlich acht Prozent Zinsen. In Bankenkreisen war man ursprünglich von 9,3 Prozent ausgegangen. Die Hypo bekommt den günstigen Zinssatz nur, weil sie zusagte, 110 Prozent des vom Staat erhaltenen Kapitals zurückzuzahlen.
Die Inanspruchnahme des Hilfspakets ist mit harten Auflagen verbunden: Der Staat hat das Recht, das PS-Kapital jederzeit in Stammaktien umzuwandeln. Die Hypo kann dasselbe frühestens in fünf Jahren tun.
Damit schafft sich das Finanzministerium die Möglichkeit für eine Teilverstaatlichung, falls die Sanierung der Bank nicht gelingt. Das Klagenfurter Kreditinstitut macht einen Großteil der Geschäfte am Balkan, wo die Risiken zuletzt stark gestiegen sind. Allein im ersten Halbjahr 2008 wurde ein Verlust von knapp 62 Mio. Euro erwirtschaftet. In vier Monaten muss Hypo-Chef Tilo Berlin dem Finanzministerium einen Bericht über die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells vorlegen. An andere Eigentümer als den Staat darf während der Inanspruchnahme des Hilfspakets nur eine Dividende von maximal 17,5 Prozent des Gewinns ausgeschüttet werden. Zusätzlich verpflichtet sich die BayernLB-Tochter, in den nächsten drei Jahren mindestens 1,8 Mrd. Euro der Wirtschaft in Form von Krediten und Leasingfinanzierungen anzubieten.
Verkauf der Bank wahrscheinlich
Bemerkenswert ist ein weiterer Passus im Vertrag: Der Staat räumt der Hypo beziehungsweise der BayernLB die Option ein, einen Käufer für das PS-Kapital zu nennen. Damit reagiert das Finanzministerium auf Befürchtungen, die Bayern können die 900 Mio. Euro nicht zurückzahlen. Insider erwarten ohnehin, dass die Kärntner Tochter mittelfristig verkauft wird.
Laut Finanzminister Josef Pröll muss die Hypo bei allen Maßnahmen „auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen angemessen Bedacht nehmen".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2008)
