Der Ministerrat hat heute das zweite Konjunktur-Paket beschlossen, mit dem Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen. Teil des Pakets ist auch das verpflichtende letzte Kindergarten-Jahr.
Die Regierung versucht einen Tag vor Weihnachten noch einmal, die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Sie hat heute, Dienstag, im Ministerrat das zweite Konjunkturpaket beschlossen.
Das Konjunkturpaket hat ein Volumen von 2 Milliarden Euro und soll die negativen Auswirkungen der Finanzkrise mildern - also Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördern. In dem Paket enthalten sind unter anderem Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 875 Millionen Euro. 100 Mio. Euro sollen in die thermische Sanierung fließen, weitere 150 Mio. Euro in regionale Beschäftigungsoffensiven. Für Forschung und Entwicklung sind 100 Mio. Euro vorgesehen, für degressive Abschreibung (vorzeitige Abschreibung) 570 Mio. Euro.
Teil des zweiten Konjunkturpakets ist auch die Einführung eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, das für die Eltern halbtags gratis sein soll. Die Kosten betragen für den Bund 70 Millionen Euro pro Jahr.
Derzeit kein 3. Konjunktur-Paket geplant
Weitere Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur plant die Koalition derzeit nicht. Man wolle nun das jetzt Beschlossene wirken lassen, erklärten SP-Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll (ÖVP) nach der Regierungssitzung.
Mit insgesamt 5,7 Mrd. Euro beziehungsweise 2 Prozent des BIP (darin enthalten sind Konjunkturpaket I und II sowie die Steuerreform) liegen Österreichs Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft über den europäischen Vorgaben von 1,5 Prozent des BIP, erklärte Pröll. Durch die Konjunkturpakete und die Steuerreform erwarte man sich im Jahr 2009 ein Wachstum um 0,75 Prozentpunkte. Jetzt weitere Maßnahmen zu beschließen, sei nicht sinnvoll.
Am 8. Jänner will die Regierung einen Autogipfel abhalten. Dabei soll über die Probleme der Autozulieferindustrie beraten und Modelle wie Kurzarbeit gesprochen werden.
Spenden werden steuerlich absetzbar
Der Ministerrat hat am Dienstag auch die Eckpunkte der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr im Parlament abgesegnet werden und dann rückwirkend mit 1. Jänner gelten. Spenden für "mildtätige Zwecke" und Entwicklungszusammenarbeit können dann von der Steuer abgesetzt werden.
Nicht profitieren werden von der Absetzbarkeit Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Pröll führte aus, dass man nach zwei Jahren evaluieren werde, wie sich die steuerliche Absetzbarkeit bewährt habe. Dann könnte man allenfalls den Begünstigtenkreis ausweiten.
Grundvoraussetzung um in die Liste der Begünstigten zu kommen ist, dass die Institution bereits "drei Jahre im Geschäft" sei, wie Pröll erläuterte. Zusätzlich würden nur Spenden aber nicht Mitgliedsbeiträge begünstigt. Pröll zufolge wird eine Liste mit jenen Organisationen öffentlich aufgelegt, bei denen eine Absetzbarkeit der Spenden möglich ist.
Abgesetzt werden können bis zu maximal zehn Prozent des Einkommens. Für eine 100-Euro-Spende beträgt dann der Steuerbonus je nach Steuerklasse zwischen 36,5 und 50 Euro.
(APA/Red.)