Das Gesetz ist für die Grünen zwar in weiten Bereichen "vorbildlich", dennoch müsse man nachbessern.
Das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung sei im Wesentlichen gelungen, die jüngste Diskussion zeige jedoch den Verbesserungsbedarf auf, finden die Grünen. Sie fordern eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof und höhere Geldstrafen bei Verstößen, erklärte der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz am Mittwoch.
Brosz hat für die Grünen das Gesetz selbst mitverhandelt. Aus seiner Sicht ist es in weiten Bereichen "vorbildlich", es sei jedoch bewusst gewesen, dass es auch seine Schwächen habe. Die Prüfkompetenz für den Rechnungshof sei etwa eine Forderung gewesen, die die Grünen nicht durchgebracht haben, räumte Brosz ein. Er pocht daher nun auf eine umfassende Prüfkompetenz, die alle Daten umfasst, also etwa auch jene von Vorfeldorganisationen.
Bei der Strafkonsequenz gelte es ebenso nachzuschärfen. Derzeit drohen für ein Viertel Überschreitung zehn Prozent Strafe - dieser Strafrahmen sollte auf 25 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus soll der Überschreitungsbetrag als Strafe gezahlt werden, findet Brosz.
Grüne sehen Verstöße bei FPÖ und SPÖ
Der Abgeordnete führte die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen von FPÖ und SPÖ an. Im Fall der Freiheitlichen sei Geld vom Parlamentsklub für Wahlwerbung verwendet worden und hierfür bestehe ein Verbot, kritisierte er. Brosz verwies hier auf Aussagen auf der Homepage des Transparenzsenats, wonach es sich um Werbung für den Spitzenkandidaten handelt, wenn dieser auch Klubobmann ist. Brosz geht davon aus, dass diese Auffassung auch vom Rechnungshof geteilt wird und spricht von "illegaler Spendenannahme". Die Geldsumme dürfte seiner Meinung nach "beträchtlich" gewesen sein, gab es doch Direct Mailings und Inserate.
Im Fall der SPÖ habe diese nach der Aufregung um die Finanzierung von Inseraten angegeben, dass 3,5 Mio. Euro doch nicht vom Klub sondern von der Partei übernommen werden. Rechnet man diese 3,5 Mio. Euro von den nun genannten 7,3 Mio. Euro ab, hätte die SPÖ lediglich 3,8 Mio. Euro für den Wahlkampf budgetiert gehabt, meinte Brosz: "Das ist unglaubwürdig." Wenn Vorfeldorganisationen dafür aufkamen, wäre dies eine Sachspende und diese müsste gemeldet werden, gibt er zu bedenken.
FPÖ weist Grünen-Vorwürfe zurück
Die FPÖ ließt die grünen Vorwürfe am Mittwoch nicht gelten. Generalsekretär Herbert Kickl bekräftigte in einer Aussendung, dass die Werbeaktivitäten des Parlamentsklubs in der gesamten Wahlkampfkostenabrechnung berücksichtigt wurden.
Die Neos haben unterdessen eine Petition mit dem Titel "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" initiiert. Parteichef Matthias Strolz sprach sich für eine Kürzung der Parteienfinanzierung und für eine Nachschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen aus. So fordert er eine Prüfung der Rechenschaftsberichte durch den Rechnungshof und eine Mindeststrafe von 100 Prozent auf die Summe, um die die Wahlkampfkostengrenze überzogen wurde.
(APA)
