Bis 30. Juni 2009 gilt das Gesetz, das der Bundesrepublik die Enteignung von Aktionären und damit die Zwangsverstaatlichung von Banken ermöglicht. Erster Anwendungsfall könnte die Hypo Real Estate werden.
Die deutsche Bundesregierung hat sich auf die Grundlagen für eine Verstaatlichung maroder Banken im äußersten Notfall verständigt. Die zuständigen Minister klärten am Dienstagabend die letzten Details eines entsprechenden Gesetzes, das am (morgigen) Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Es sieht die Enteignung als allerletzte Eingriffsmöglichkeit vor und ist bis zum 30. Juni 2009 befristet. Die Neuregelung soll die Rettung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate ermöglichen.
Enteignung nur allerletztes Mittel
An den abschließenden Verhandlungen waren neben Finanzminister Peer Steinbrück Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Enteignung "absolute Nachrangigkeit" haben müsse, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Die HRE müsse aber wegen ihrer "systemischen Rolle" unbedingt gerettet werden.
Verstaatlichung soll Marktwirtschaft retten
Kanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor dem Treffen: "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen." Weiter versicherte die CDU-Chefin auf einer IHK-Veranstaltung in Neubrandenburg, sie werde jede Bank, die nach einem Einstieg des Staates wieder selbstständig agieren könne, in die Freiheit des Marktes zurück entlassen.
Bürger zahlt, also muss Staat lenken
Finanzminister Peer Steinbrück bekräftigte den Anspruch des Staates auf Einfluss bei der angeschlagenen Bank HRE. "In diesem Fall geht es nicht um ideologische Grundsatzdebatten", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Bei einer Bank, die der Steuerzahler mit 87 Milliarden Euro stütze, brauche der Staat eine Einflussmöglichkeit. Nach Angaben des Ministers wird es ein abgestuftes Verfahren geben, um dieses Ziel zu erreichen. "Eine Enteignung wäre nur das allerletzte Mittel", sagte Steinbrück.
Keine ungeteilte Freude in den Parteien
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Als für die Verfassung zuständiger Minister will ich andere Instrumente als die Enteignung." Der SPD hielt er vor, "leichtfertig über Enteignung und Verstaatlichung" zu reden.
Der CSU-Politiker Guttenberg sagte im ARD-Morgenmagazin zu seiner Skepsis gegenüber einer Enteignung, er fühle sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, deren "Leitplanken" beachtet werden müssten. Der Wirtschaftsminister dürfe auch in Krisenzeiten ruhig "das ordnungspolitische Gewissen" der Bundesregierung sein.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich ablehnend. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel erklärte: "Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern - dazu sagen wir klar Nein." Damit gingen die ordnungspolitischen Grundsätze über Bord. Ähnlich äußerte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
(Ag.)
