EU-Vizerats-Präsident Vondra erteilte dem österreichischen Wunsch eines Bankenhilfs-Pakets eine klare Absage: „Kein Grund“ für Bankenhilfs-Paket.
Wien (ag). Die Lage der Banken in Osteuropa sei ein „riesiges Problem“, aber er sehe „keinen Grund für weitere außerordentliche Schritte“. Mit diesen Worten erteilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in Gestalt von Vizepremier Alexandr Vondra dem österreichischen Wunsch eines Bankenhilfspakets eine klare Absage.
Er ist nicht der Erste aus den Reihen der Union: Auch die EU-Kommission in Brüssel hatte sich schon skeptisch bis ablehnend zu den Plänen gezeigt. Am Mittwoch zeigte sich auch Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia voller Verständnis, aber hart in der Sache: Natürlich mache er sich Sorgen – aber „ganz ähnliche Probleme“ wie Österreichs Erste und Raiffeisen hätten ja auch viele andere westeuropäische Banken mit Töchtern im Osten.
Da sei jeder Mitgliedstaat für sich gefragt, dann internationale Institutionen wie die Osteuropabank EBRD und die Weltbank – und am Schluss erst die EU. Außerdem gebe es „formal gar keine österreichische Initiative“. Damit sekundiert er dem Finanzministerium in Wien. Dort heißt es, Österreich habe in Brüssel nie ein konkretes Hilfspaket über 150 Mrd. Euro eingebracht – das sei eine „Erfindung“. Es gehe ja nur um bessere Koordination von nationalen Maßnahmen.
Gipfel als letzte Chance?
Damit kann Vondra gut leben. Auch er betonte, man müsse koordinierter vorgehen. Zu einer besseren Abstimmung werde der EU-Sondergipfel am 1. März Gelegenheit geben. Ihn hatte die Ratspräsidentschaft eigentlich wegen protektionistischer Maßnahmen Frankreichs einberufen.
Aber nun dürfte ihn die Osteuropa-Krise dominieren – vielleicht die letzte Chance für Österreich, seinem Appell Gehör zu verschaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2009)
