Analyse: Wie die Wirtschaftskrise die Planungen des Finanzministers noch über den Haufen werfen kann.
Josef Pröll ist nicht zu beneiden. Sein Amtsvorgänger, Wilhelm Molterer, war in der komfortablen Situation, in der Phase der Hochkonjunktur ein Budget abzuliefern, das nicht einmal ein Nulldefizit auszuweisen – von Überschüssen ganz zu schweigen. Die wurden auf später verschoben, so als ob die Hochkonjunktur ewig dauern könnte.
Pröll dagegen hat jetzt mit allen negativen Faktoren zu kämpfen, denen ein Finanzminister nur ausgesetzt sein kann. Da ist einmal die Steuerreform: wirtschaftspolitisch zwar richtig, weil sie in einer Phase des Abschwungs den Konsum ankurbelt. Doch belastet sie das Budget mit mehr als drei Milliarden Euro jährlich.
Dazu kommen die Parlamentsbeschlüsse vom 24.September des Vorjahres: In der Intensivphase des Wahlkampfes hatte die SPÖ mit wechselnden Partnern „Maßnahmen gegen die Teuerung“ beschlossen. Die Inflation ist inzwischen zwar wieder verschwunden, die Kosten dafür bleiben aber. Heuer sind es laut Finanzministerium 1,1 Milliarden Euro, die dafür aufzuwenden sind, Tendenz steigend.
Vor allem aber ist es natürlich die Wirtschaftskrise, die dem Finanzminister zu schaffen macht. Das Hauptproblem dabei: Es ist heute absolut nicht absehbar, wie sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten tatsächlich entwickeln wird. Wirtschaftsforscher liefern zwar brav ihre Prognosen ab, die sind im Moment aber ungefähr so solide, wie es die Meinungsumfragen vor der Kärntner Landtagswahl waren. Auch die Forscher selbst geben zu, aufgrund der ungewöhnlichen Umstände keine wirklich haltbare Prognose erstellen zu können.
Für Pröll bedeutet das: Wesentliche Parameter für sein Budget können sich innerhalb kürzester Zeit ändern. Dass er aufgrund dieser unsicheren Ausgangsbasis gleich ein Doppelbudget für zwei Jahre erstellt hat, wirkt da einigermaßen seltsam.
Verändern kann sich für den Finanzminister vor allem die Einnahmenseite. Die meisten Steuern sind direkt von der Konjunkturentwicklung abhängig. Das gilt natürlich auch und vor allem für die großen Brocken. Die Lohn- und Einkommenssteuer verringert sich, wenn die Beschäftigung sinkt. Gröbere Probleme in dem Bereich dürften vermutlich erst nächstes Jahr schlagend werden.
Sofort spürbar für den Finanzminister ist dagegen ein Rückgang des Konsums – die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sinken. Ebenso gehen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer schon heuer zurück, weil die Unternehmen ihre Vorauszahlungen herabsetzen lassen werden. Und auch die Kapitalertragssteuer bringt weniger Ertrag, weil die Zinsen einen historischen Tiefststand erreichen. Auf der Ausgabenseite wird sich die Wirtschaftskrise dagegen nicht so stark auswirken. Kosten verursachen würde dort hauptsächlich eine Erhöhung der Arbeitslosenrate. Das Arbeitslosengeld wird zwar aus Versicherungsbeiträgen aufgebracht, ein Defizit muss aber vom Bund abgedeckt werden.
Reichen die Hilfspakete?
Und natürlich muss der Finanzminister für die direkten Folgen der Wirtschaftskrise aufkommen. Das Banken-Hilfspaket muss er ebenso im Budget unterbringen wie die verschiedenen Konjunkturpakete. Das hat Josef Pröll in seinem Budget, das er am 21.April präsentieren wird, natürlich gemacht. Die Frage ist, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen werden, oder ob aufgrund der Entwicklung zusätzliche Hilfs- oder Konjunkturpakete notwendig werden.
Ob Pröll aufgrund all dieser Faktoren die von der EU geforderte Defizitgrenze einhalten wird können, erscheint aus heutiger Sicht äußerst unsicher. Mit Sanktionen aus Brüssel ist aber trotzdem nicht zu rechnen: Kaum ein EU-Land wird in den kommenden beiden Jahren unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze liegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2009)
