Strasser sitzt vorerst in Einzelzelle

In der Justizanstalt Simmering wird derzeit ein Vollzugsplan für den früheren Innenminister erstellt.

Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt in der Justizanstalt (JA) Wien-Simmering vorerst in einer Einzelzelle. Er wurde am Donnerstag in der Zugangsabteilung aufgenommen, wo nun mit dem sozialen Dienst, dem psychologischen Dienst und der Vollzugsleitung ein Vollzugsplan erstellt wird.

Wie Anstaltsleiter Josef Schmoll am Freitag erklärte, wird eine interne Klassifizierungskommission Anfang kommender Woche festlegen, auf welche Abteilung Strasser in weiterer Folge verlegt wird und welcher Arbeitsstätte er zugewiesen wird. Bei Häftlingen, die über 18 Monate zu verbüßen haben, liegt es grundsätzlich in der Kompetenz der Vollzugsdirektion, ein "passendes" Gefängnis zu finden. Schmoll geht allerdings davon aus, dass Strasser zunächst einmal in der JA Simmering bleiben wird.

Mitspracherecht bei der Auswahl seiner Zelle und seiner Beschäftigung hat der Ex-Innenminister keines. Er kann zwar gehört werden, es liegt jedoch im Ermessen der Klassifizierungskommission, ob allfällige Wünsche und Anregungen berücksichtigt werden.

Ex-Innenminister Ernst Strasser hat am 13. November seine Haftstrafe angetreten. Der Oberste Gerichtshof hatte vier Wochen zuvor endgültig in der Lobbyisten-Affäre entschieden: Der frühere EU-Abgeordnete hat sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht. Das Urteil: drei Jahre Haft. (c) APN (Kerstin Joensson)

Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. 1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

1992 machte die niederösterreichische ÖVP Strasser zum Landesgeschäftsführer, 1998 zum Klubobmann. (c) APA (Roland Schlager

2000 holte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Strasser in die erste schwarz-blaue Regierung. Als Innenminister schuf sich Strasser vor allem mit einer kompromisslosen Asylpolitik den Ruf als Rechtsaußen der Volkspartei. Strasser galt auch als beinharter Umfärber. Gestohlene E-Mails, die 2008 an die Öffentlichkeit kamen, belegen, dass so manche Position nach Parteibuch besetzt wurde. Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gehörte zu Strassers größten Erfolgen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Im Dezember 2004 verließ Strasser völlig überraschend die Regierung. Angesichts eines zu diesem Zeitpunkt völlig unumstrittenen Bundeskanzlers Schüssels und des anhaltenden Erfolgslaufes von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sah er fürs Erste seinen politischen Plafonds erreicht. Strasser ging mit diversen Beteiligungen in die Privatwirtschaft. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

2009 zauberte ihn der damalige VP-Chef Josef Pröll als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl aus dem Hut. Das erzürnte so manchen in der Partei, der lieber den alten Europa-Hasen Othmar Karas an der Spitze gesehen hätte. Strassers Karriere im EU-Parlament war auch nicht von langer Dauer. Im März 2011 wurde die Bestechungsaffäre publik. Strasser bestritt zwar die Vorwürfe und versuchte die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige darzustellen, die er selbst aufdecken habe wollen. Er konnte damit aber nicht wirklich überzeugen und musste sein Amt räumen. (c) AP (Ronald Zak)

Danach tauchte Strasser weitgehend aus der Öffentlichkeit ab. Er zeigte sich lediglich bei Gerichtsterminen und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit. Der frühere Karrierist sei "politisch und gesellschaftlich tot", sagte sein Anwalt. (c) FABRY Clemens

Im Jänner 2013 wurde Strasser erstmals wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof verwies den Fall aber zurück an die erste Instanz. Im März 2014 verurteilte ihn das Schöffengericht zu 3,5 Jahren Haft. am 13. Oktober 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch, reduzierte die Strafe aber auf drei Jahre Haft.Der vormalige ÖVP-Spitzenpolitiker muss jedenfalls sechs Monate im Gefängnis absitzen. Erst dann hat er die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest zu beantragen. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Tagwache um 7 Uhr

Für Strasser heißt es nun bis auf Weiteres um 7 Uhr "Tagwache". Nach dem Wecken bleibt Zeit für ein viertelstündiges Frühstück. Für Häftlinge besteht grundsätzlich Arbeitspflicht. Im Hinblick auf seinen beruflichen Werdegang dürfte Strasser für administrative Tätigkeiten herangezogen werden. Auch eine Mitarbeit in der Bibliothek wäre denkbar. Das Mittagessen wird in der JA Simmering zwischen 11.15 und 12 Uhr, das Abendessen nach 16 Uhr eingenommen. Die Möglichkeit zur Bewegung im Freien ist - je nachdem, ob die Insassen einer Beschäftigung nachgehen - vor- oder nachmittags vorgesehen.

Besucher kann Strasser vier mal in der Woche empfangen, wobei pro Besucher wöchentlich zwei Visiten zu je 30 Minuten zulässig sind. "In einem Zeitraum von sechs Wochen kann ein Besuch auf eine Stunde ausgedehnt werden", berichtete Anstaltsleiter Schmoll.

Strassers Verurteilung in der Lobbyisten-Affäre war vor vier Wochen vom Oberstes Gerichtshof bestätigt worden. Er muss jedenfalls sechs Monate seiner dreijährigen Haftstrafe im Gefängnis absitzen, ehe er eine Fußfessel beantragen kann. Ob und wann der elektronisch überwachte Hausarrest genehmigt wird, hätte - sofern der 58-Jährige in Simmering bleibt - Schmoll zu entscheiden. Justizkenner gehen davon aus, dass Strasser deutlich mehr als sechs Monate, vermutlich annähernd ein Jahr im Gefängnis verbringen muss, ehe er sich Hoffnung auf die Fußfessel machen kann.

(APA)