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EU-Außenminister beraten über neue Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Ukraine-Krise
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Ukraine-Krise(c) APA/EPA/ROMAN PILIPEY (ROMAN PILIPEY)
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Man will klären, wie auf die jüngsten Entwicklungen reagiert werden soll. Sanktionen wie Einreiseverbot und Kontensperrungen gegen ostukrainische Separatisten sind möglich.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Montag (10 Uhr) in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier wird es unter anderem darum gehen, ob gegen ostukrainische Separatisten Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden können.

Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.

Ukraine keine Angst vor Krieg mit Russland

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen."

Ein NATO-Beitritt steht für ihn nicht auf der Tagesordnung. Der "Bild"-Zeitung sagte Poroschenko: "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem NATO-Beitritt fragen würden, wäre die NATO dafür wohl noch nicht bereit. Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen NATO-Beitritt wollen." Poroschenko forderte eine Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland. Es sei "wichtig, dass die Möglichkeit von neuen Sanktionen wieder auf dem Tisch liegt".

USA und EU planen keine Sanktionen gegen Russland

US-Präsident Barack Obama sagte, die USA und die EU planten derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland. Dies bekräftigte auch Steinmeier in der "Welt am Sonntag". Der Kreml streitet eine Beteiligung an dem Konflikt zwischen der Führung in Kiew und prorussischen Separatisten ab.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte den Westen, im Streit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine-Politik weiter gemeinsam vorzugehen. "Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", warnte sie bei einer Rede in Sydney am Montag. Putin warf sie eine Annexionspolitik vor, mit der er auf das Recht des Stärkeren setze.

Staatliche Leistungen in Rebellengebieten eingestellt

Die Ukraine stellt alle staatlichen Leistungen in den abtrünnigen Rebellengebieten im Osten des Landes ein. Poroschenko ordnete am Samstag an, die Finanzierung von Staatsbetrieben und Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet zu stoppen sowie Mitarbeiter in andere Landesteile zu verlegen. Der russische Staatschef Wladimir Putin kritisierte dies beim G-20-Gipfel in Australien als "Wirtschaftsblockade" der Region. Der Ukraine-Konflikt dominierte die Krisengespräche in der Küstenstadt Brisbane. Russland und der Westen blieben aber unversöhnlich auf Konfrontationskurs.

Bis spät in die Nacht beriet Putin in seinem Hotel mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. "Wir haben sehr allgemein und grundsätzlich noch einmal über den gesamten Konflikt gesprochen", sagte Merkel. Putin sagte, es gebe weiterhin viele Differenzen zwischen Russland und dem Westen. Der Konflikt - und die damit verbundenen Strafmaßnahmen - schadeten letztlich allen, meinte er. In einem Interview für die ARD-Sendung "Günther Jauch" warnte er vor schweren Folgen für die ukrainische und auch deutsche Wirtschaft durch die Sanktionen.

7. nicht genehmigter russische Hilfskonvoi

Russland schickte erneut ohne Zustimmung Kiews einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 70 Lastwagen nach Donezk und Luhansk (Lugansk) in der Ostukraine. Die Fahrzeuge hatten rund 450 Tonnen Hilfsgüter geladen. Die ersten kehrten noch am Sonntag nach Russland zurück. Die Ukraine kritisiert die von ihr nicht genehmigten Lieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Es war bereits der siebente russische Konvoi seit August.

Die Einwohnerzahl der Großstadt Luhansk ist wegen des Bürgerkriegs stark gesunken. Von ursprünglich 400.000 Einwohnern seien noch rund 170.000 da, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Berufung auf örtliche Behörden. Zehntausende sind vor den Kämpfen in der Ostukraine auf der Flucht.

Bei erneuten Kämpfen im Konfliktgebiet wurden nach Angaben aus Kiew am Wochenende mindestens zehn Menschen getötet. Das Militär berichtete von Dutzenden Schusswechseln.

(APA/dpa/Reuters/AFP)