Der Regierungschef will die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung verschieben. Zuvor will er sich per Wahlen Zustimmung für seine Wirtschaftspolitik holen.
Japans Regierungschef Shinzo Abe versucht den Befreiungsschlag: Er werde das Unterhaus auflösen und damit vorgezogene Neuwahlen ansetzen, sagte Abe am Dienstag in Tokio. Zugleich erklärte er, wegen der angespannten Wirtschaftslage werde eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 18 Monate verschoben.
Die Wahl könnte laut Medienberichten schon Mitte Dezember stattfinden, zwei Jahre vor dem eigentlichen Termin.
Rezession: Neuwahl wegen Mehrwertsteuer
Er werde das Parlament am Freitag auflösen, kündigte Abe vor Journalisten an. Die von der Regierung für Oktober 2015 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent werde erst im April 2017 umgesetzt, also 18 Monate später als geplant. Einen weiteren Aufschub schloss Abe aber aus: "Es wird keine zweite Verschiebung geben, unabhängig von den wirtschaftlichen Umständen." Da dies ein entscheidender Kurswechsel sei, brauche er hierfür die Zustimmung der Bevölkerung, sagte der Regierungschef mit Blick auf die Neuwahlen.
Am Montag hatte die Regierung mitgeteilt, dass Japans Wirtschaft im dritten Quartal wieder in die Rezession gerutscht ist. Nach einem Minus von 1,9 Prozent im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Verantwortlich hierfür ist vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer im April, die in einem ersten Schritt von fünf auf acht Prozent angehoben wurde. Seitdem üben sich die Verbraucher in Kaufzurückhaltung. Die Rezession ist ein schwerer Rückschlag für Abe und seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik.
Was bleibt von Abenomics?
Abe hatte im Dezember 2012 seine zweite Amtszeit angetreten. Er legte umgehend ein Konjunkturpaket auf und sorgte mit einem neuen Zentralbankchef dafür, dass die Notenbank die Märkte mit Geld flutete. 2013 wuchs die Wirtschaft um 1,6 Prozent, und auch 2014 begann mit einem Plus von 1,6 Prozent. Doch nun steht Abe vor den Scherben seiner Wirtschaftspolitik.
Beobachter rechnen damit, dass Abes konservative Liberaldemokratische Partei aus den vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen wird. Aus einem schlechten Wahlergebnis würde er die Konsequenzen ziehen, kündigte Abe an. "Falls die Regierungskoalition ihre Mehrheit nicht behaupten kann, bedeutet dies, dass die 'Abenomics' abgelehnt werden und in diesem Fall werde ich zurücktreten."
Opposition gespalten
Die Opposition hält die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung für gescheitert. Diese habe "keinerlei positiven Auswirkungen auf das Leben der Menschen gehabt", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei, Banri Kaieda. Doch angesichts der schwachen und gespaltenen Opposition hat Abe nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Robert Dujarric von der Temple University in Tokio kaum etwas zu befürchten. Seine Koalition werde höchstens einige Sitze einzubüßen, sagte der Asienexperte.
(APA/AFP)
