Schnellauswahl

Analyse: Zynismus des Kanzlers

Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann(c) APA/KEYSTONE/URS FLUEELER (URS FLUEELER)
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Lebenserwartung und damit die Pensionszahlungen steigen stetig. Ein automatisches Anheben des Antrittsalters nennt Kanzler Faymann "zynisch". Junge wundern sich nur noch.

War es eine rein machtpolitische Ansage an den Koalitionspartner, dass hier ein neuer Herr im Haus ist? War es gar die Vorbereitung auf mögliche Neuwahlen? Oder war es ein wirklich inhaltlich getriebenes Statement zu einem der drängendsten Probleme des Staates? Egal, was der Grund dafür war: Die Aussage war richtig.

Genau heute vor einer Woche hat ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der ORF-„Pressestunde“ die Pensionsautomatik – wieder – aufs Tapet gebracht. Mit dieser würde das Pensionsantrittsalter durch einen Automatismus an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Steigt Letztere, wird also auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter mitangehoben.

Schon 2008 wurde diese Pensionsautomatik heftig diskutiert und schließlich sogar in einen Gesetzesvorschlag gegossen. Die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer hatte sich bereits geeinigt. Doch dann kam ein Brief an die „Kronen Zeitung“, Neuwahlen und mit Werner Faymann ein neuer Kanzler. Und dieser lag in der Frage der Pensionautomatik ganz auf der Linie der Gewerkschaften und vor allem der Wiener Landespartei: Mit uns auf keinen Fall.

Daher war es nur wenig verwunderlich, dass auch anno 2014 die Reaktionen aus Gewerkschaft und SPÖ durchgehend ablehnend waren. Besonders bemerkenswert war bei dieser Ablehnung jedoch die Wortwahl von Bundeskanzler Werner Faymann: Die Pensionsautomatik sei nämlich schlicht zynisch, meinte dieser.

Eine Aussage, die vor allem jüngere Österreicher doch ein wenig irritiert haben dürfte. Vor allem jene, die sich einmal aktiv mit den Fakten zum heimischen Pensionssystem und der demografischen Entwicklung in Österreich beschäftigt haben. Diese werden ja dankenswerterweise von OECD und Statistik Austria regelmäßig in langen Berichten zusammengetragen. Und darin ist ersichtlich, dass die Österreicher mit einem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter von 58,5 Jahren nicht nur um gut fünf Jahre unter dem Schnitt der anderen Industrienationen liegen – ein Wert der nur von sieben anderen reformresistenten Ländern wie Frankreich, Italien oder Belgien noch unterboten wird –, sondern auch um fast drei Jahre früher in Pension als in den frühen 1970er-Jahren gehen. Da sich gleichzeitig die Lebenserwartung – erfreulicherweise – deutlich erhöht hat, können die Pensionisten von heute noch rüstige 25Jahre ihr fremdfinanziertes Leben genießen. Um zehn Jahre länger als jene, die in den frühen 1970er-Jahren in Pension gegangen sind.

Und fremdfinanziert ist die Pension nun einmal, auch wenn das Umlagesystem unter dem Titel Pensionsversicherung geführt wird. Denn gezahlt werden die Pensionen aus den Beiträgen der Aktiven. Dieses System funktioniert nur, wenn sich das Verhältnis von Aktiven zu Pensionierten in einem gewissen Gleichgewicht befindet. Aufgrund des früheren Pensionsantritts und der längeren Bezugsdauer sind es aber immer mehr Pensionisten, die von einer wesentlich schwächer wachsenden Zahl an Aktiven finanziert werden müssen. Finanzierten 1950 noch sieben Werktätige einen Pensionisten, sind es heute nur mehr 3,4. Bis zum Jahr 2060 wird diese Zahl sogar auf unter zwei sinken, wie die Statistik Austria erst vergangene Woche vorgerechnet hat.

Die Folge ist, dass die Beiträge der Aktiven schon längst nicht mehr reichen und Geld vom Staat zugeschossen werden muss. Geld, das dieser aber selbst nicht hat, sondern in Form von Schulden aufnehmen muss. Schulden, die weder die Pensionisten noch die Aktiven von heute je zurückzahlen werden, sondern die Kinder und Ungeborenen in diesem Land.


Milliardenzuschüsse. Rund zehn Milliarden Euro werden vom Staat in Summe für die gesetzliche Pensionsversicherung pro Jahr aufgewendet, weitere acht Milliarden für die Beamtenpensionen, die von der Republik ja zu hundert Prozent bezahlt werden. Ein Wert, der sämtlichen Experten zufolge in den kommenden Jahren weiteransteigen wird. So rechnet etwa der Rechnungshof damit, dass im Jahr 2016 bereits jeder vierte Steuer-Euro in das Pensionssystem fließen wird.

Angesichts der Fakten ist die automatische Anpassung des Antrittsalters eine Maßnahme, die nicht nur von vielen heimischen Fachleuten empfohlen wird, sondern in Ländern wie Schweden, Finnland, Dänemark und Australien bereits umgesetzt wurde. Die Rechnung für Österreich ist dabei relativ einfach: Ein um ein Jahr nach hinten verschobenes Antrittsalter entlastet den Staat um eine Milliarde Euro.

An diesem Punkt haken die Gegner einer Pensionsautomatik meist ein und erklären, dass es ja um das effektive Antrittsalter und nicht um das gesetzliche gehe. Und nur Letzteres könne durch die Automatik angehoben werden. Um das effektive Antrittsalter zu heben, brauche man jedoch Jobs für ältere Arbeitnehmer.

Das stimmt natürlich – und das ist auch die große Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Allerdings hängen diese beiden Fragen kausal miteinander zusammen. So haben Mitte-50-Jährige auch deswegen so schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weil sie in den Köpfen der Arbeitgeber bereits kurz vor dem Pensionsantritt stehen, sodass es gar keinen Sinn mehr hat, sie anzustellen. Damit diese Arbeitslosen nicht mehr im Pensionssystem versteckt werden können, müssen sämtliche Ausnahmen für einen früheren Pensionsantritt rigoros gestrichen werden. Erhöht dies dann die Zahl der älteren Arbeitslosen, mag das zwar den verantwortlichen Sozialpolitikern Kopfschmerzen und schlechte Umfragewerte bereiten, aber nur durch diesen Druck ist die notwendige Veränderung in der Einstellung möglich. Denn dass Menschen auch mit deutlich über 60 Jahren fähig sind, im Arbeitsleben produktiv tätig zu sein, zeigt nicht zuletzt unser Nachbar Schweiz, wo die Menschen im Schnitt sogar länger als gesetzlich verlangt aktiv bleiben. Dass sie dabei – anders als so gern behauptet – den Jungen nicht die Jobs wegnehmen, wurde von der OECD auch schon mehrfach bewiesen.

Als letztes Argument der Automatikgegner wird dann noch die Emotion ins Spiel gebracht. „Ein kalter Computer“ dürfe nicht über die Menschen bestimmen. Das Primat der Politik müsse bestehen bleiben. Warum eigentlich? Gerade dort, wo die Fakten eindeutig sind, sollte die auf Wahlen schielende Politik besser zurückgedrängt werden. Denn sie verschleudert für die Bequemlichkeit von heute, ohne zu zögern, das Geld von morgen. Und das ist wirklich zynisch.

Zahlen

58,5

Jahre beträgt in Österreich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter.

3,4

Aktive finanzieren derzeit einen Pensionisten. Eine Rechnung, die sich bereits jetzt nicht mehr ausgeht.

10

Milliarden Euro schießt der Staat daher dem Pensionssystem pro Jahr zu. Weitere acht Milliarden fließen in Beamtenpensionen. Dafür muss sich die Republik jährlich neu verschulden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2014)

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