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SPÖ: Cannabis nicht mehr kriminalisieren

Cannabis
Cannabis(c) imago stock&people (imago stock&people)
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Die Parteispitze hat sich mit den Jusos auf eine neue Linie geeinigt.

Die SPÖ tritt ab sofort für die Entkriminalisierung von Cannabis ein (wie auch die Grünen). Der Parteitag hat einen entsprechenden Initiativantrag, der erst Samstagfrüh eingebracht wurde, angenommen. Die Jugendorganisationen hatten ursprünglich eine Legalisierung gefordert. Das ging der Parteispitze allerdings zu weit (die Neos lassen grüßen). Also einigte man sich auf einen Kompromiss. Entkriminalisieren heißt: Cannabis darf zwar nicht verkauft werden. Wer es konsumiert, macht sich aber nicht strafbar.

Mit großer Mehrheit kam die Partei auch zu einer neuen Quotenregelung. Der SPÖ-Vorstand kann in Zukunft die Kandidatenlisten in den Landes- und Regionalwahlkreisen korrigieren, wenn er die 40-Prozent-Frauenquote im Nationalrat gefährdet sieht.

Andere Anträge waren nur Formsache. So setzt sich die SPÖ für eine Millionärs- sowie für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ein, forciert die ganztägige Gesamtschule und lehnt die Investitionsschutzbestimmungen beim Handelsabkommen mit den USA ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2014)