"Schmaler Grat": Regierung beschließt Amtsgeheimnis-Reform

Ab 2016 sollen die Bürger ein grundsätzliches Recht auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen haben - allerdings mit Ausnahmen. Grüne und FPÖ stemmen sich gegen den Entwurf.

Die Regierung hat am Dienstag die geplante Reform des Amtsgeheimnisses beschlossen. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat bestätigt. Ab 2016 soll damit ein grundsätzliches Recht der Bürger auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen gelten, das allerdings durch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen beschränkt werden soll.

Es sei darum gegangen, den "schmalen Grat" zwischen mehr Transparenz und der "Wahrung der Interessen des Einzelnen" und der Betriebe zu bewältigen, so Faymann. "Im Endeffekt ist hier das Recht des Bürgers auf Informationszugang gestärkt worden", betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Weil es sich bei der Reform um eine Verfassungsänderung handelt, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit eine Einigung mit FPÖ oder Grünen nötig.

"Informationsfreiheitsbehörde" kommt nicht

Größere Änderungen zum bereits im März vorgelegten Begutachtungsentwurf gibt es nach Regierungsangaben nicht. Damit kommt auch die von Kritikern geforderte "Informationsfreiheitsbehörde" nicht. Man habe auf einen Informationsbeauftragten verzichtet, weil ohnehin rechtliche Prüfungsmöglichkeiten vorgesehen sind, sagte Mitterlehner. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte, man habe erst kürzlich 120 Sonderbehörden durch die neuen Verwaltungsgerichte ersetzt. "Da wäre es absurd, wenn wir ein Jahr später wieder eine Sonderbehörde schaffen würden", so Ostermayer.

Die von der Regierung am Dienstag beschlossene Streichung des Amtsgeheimnisses soll 2016 in Kraft treten - vorausgesetzt FPÖ oder Grüne liefern die nötige Zweidrittelmehrheit. Erstmals hätten die Bürger damit ein Grundrecht auf Zugang zu behördlichen Informationen, hieß es bei der Präsentation. Allerdings sind weitreichende Ausnahmen vorgesehen. Für parlamentarische Anfragen würden diese Beschränkungen aber nicht mehr gelten. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Derzeit sind sowohl Amtsgeheimnis als auch Auskunftspflicht in der Verfassung verankert. Dies führt dazu, dass sich Behörden bei Anfragen nach dem bestehenden "Auskunftspflichtgesetz" im Zweifel oft für die Geheimhaltung entscheiden. Kern der Neuregelung ist die Streichung des Amtsgeheimnisses und (anstelle der Auskunftspflicht der Behörden) ein Auskunftsrecht für die Bürger. Dieses "Recht auf Zugang zu Informationen" dürfte nur bei Vorliegen konkreter Geheimhaltungsgründe verweigert werden. Zweite wesentliche Änderung: Müssen Behörden derzeit nur Auskunft über Informationen geben, wäre künftig auch Akteneinsicht möglich. (c) APA (Robert Parigger)

Vorgesehen sind sechs Geheimhaltungsgründe: zwingende außen- und integrationspolitische (also EU-politische, Anm.) Gründe; nationale Sicherheit und Landesverteidigung; Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit; die "Vorbereitung einer Entscheidung"; die "wirtschaftlichen und finanziellen Interessen einer Gebietskörperschaft"; und die "Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen" (z.B. Datenschutz). Außerdem kann per einfachem Gesetz der Schutz "gleich wichtiger öffentlicher Interessen" angeordnet werden. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

"Informationen von allgemeinem Interesse" sollen Behörden von sich aus im Internet veröffentlichen. Als Beispiele nennen die Erläuterungen Statistiken, Gutachten und Studien sowie allgemeine Erlässe - etwa zur Auslegung von Steuergesetzen. Weitere Beispiele dafür wären Flächenwidmungspläne, Tätigkeitsberichte und Geschäftsordnungen. (c) Bloomberg (Krisztian Bocsi)

Was nicht automatisch veröffentlicht wird, aber auch nicht der Geheimhaltung unterliegt, sollen Behörden auf Anfrage veröffentlichen. Geregelt werden soll das entsprechende Prozedere in einem "Informationspflichtgesetz" des Bundes sowie in neun Landesgesetzen. Für das Bundesgesetz liegt derzeit nur eine Punktation vor. Die Frist für die Beantwortung der Anfragen (derzeit acht Wochen) ist damit vorerst ebenso offen wie deren Kosten. Wird ein Informationsbegehren abgelehnt, sind Klagen beim zuständigen Verwaltungsgericht und beim Verfassungsgerichtshof möglich. Nicht geplant ist ein Informationfreiheitsbeauftragter, der über die Einhaltung der Regeln wacht. Als Beispiele für künftig zu veröffentlichende Unterlagen nennt das Kanzleramt u.a. die Ergebnisse von Vorzugsstimmen bei Gemeinderatswahlen, die bisher teils unter Verschluss blieben, oder Ministerratsprotokolle. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Eine deutliche Einschränkung der Informationspflicht gibt es für Kammern: Sie müssen lediglich ihren Mitgliedern Auskunft gewähren. Informationen von allgemeinem Interesse müssten sie nach Einschätzung des Kanzleramts aber trotzdem offenlegen. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Das Fragerecht der Nationalratsabgeordneten (Interpellationsrecht) würde übrigens nicht mehr vom Amtsgeheimnis beschränkt. Abgeordnete würden nach Ansicht des Kanzleramts damit also mehr Informationen erhalten als bisher. Allerdings dürften Anfragebeantwortungen, die vertrauliche Informationen enthalten, nicht veröffentlicht werden. Garantieren soll das die parallel zur U-Ausschuss-Reform geplante Informationsordnung des Parlaments. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Eingeklagt werden soll das Recht auf Informationszugang im Streitfall bei den Verwaltungsgerichten bzw. beim Verfassungsgerichtshof. Außerdem soll sich aus Sicht der Regierung die Volksanwaltschaft als Ombudsstelle neben sonstigen "Missständen" in der Verwaltung auch um Beschwerden gegen die Nichtgewährung von Information kümmern.

Grüne und FPÖ gegen Regierungsentwurf

Die Grünen lehnten den Entwurf am Dienstag ab, signalisierten aber Verhandlungsbereitschaft. Justizsprecher Albert Steinhauser warf der Regierung vor, dass sich ihr Entwurf praktisch nicht von dem vielfach kritisierten Vorentwurf vom März unterscheide. Die Neos begrüßten zwar grundsätzlich den Plan, das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis durch ein Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen, kritisierten aber ebenfalls die Inhalte des Regierungsentwurfes.

Ähnlich äußerte sich die FPÖ. "Umfangreiche Verhandlungen" werden "unumgänglich sein", meinte der freiheitliche Abgeordnete Philipp Schrangl. "Insbesondere eine schrankenlose Ausdehnung der Ausnahmen durch einfachgesetzliche bundes- oder landesrechtlicher Regelungen kommt für uns nicht in Frage", forderte Schrangl einheitliche Regelungen.

Amtsgeheimnis

Derzeit stehen Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht in der Verfassung (Artikel 20) nebeneinander, im Zweifelsfall werden Informationen daher häufig unter Verschluss gehalten. Künftig soll eine Auskunftspflicht für alle Informationen gelten, die nicht konkreten Geheimhaltungsgründen unterliegen. Wie der Informationszugang konkret funktionieren soll, müssten Bund und Länder mit eigenen "Informationsfreiheitsgesetzen" regeln. Kritiker befürchten daher einen "Fleckerlteppich".

(APA)