Nach dem vernichtenden Bericht der Griss-Kommission ist ein U-Ausschuss für den Grünen Finanzsprecher unausweichlich. Es gehe nach wie vor um zehn Milliarden Euro.
Versagen auf allen Linien: Zu einem Rundumschlag gegen Politiker und Nationalbank wurde der 344 Seiten starke Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission rund um die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss. Zu den politischen Verantwortlichen wollte Griss selbst am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal" nichts sagen. Dafür sei der parlamentarische Untersuchungsausschuss zuständig, der allerdings nicht zum "Tribunal" verkommen dürfe.
"Untersuchungsausschuss unausweichlich"
Werner Kogler hatte das Einsetzen der Untersuchungskommission im Frühjahr noch als "Fluchtversuch" vor einem U-Ausschuss kritisiert. Jetzt ist der Grüne Finanzsprecher mit dem Ergebnis zufrieden: "Der Untersuchungsausschuss ist unausweichlich", so Kogler im Gespräch mit dem ORF-Radio. Der U-Ausschuss solle spätestens im Februar eingesetzt werden. Zu spät kommt er für den Grünen allemal: Wäre die Opposition nicht immer von der Mehrheit in Parlament "abgewürgt" worden, wäre vieles nicht passiert, so Kogler. Nun könne es gut vorkommen, "dass es strafrechtlich weitere Ergebnisse" geben wird.
Auf die Frage, ob auch jetzt noch eine Hypo-Insolvenz eine Alternative sei, sagte der Finanzsprecher - auch in Hinblick auf die Streitereien mit der ehemaligen Eigentümerin BayernLB: "Jeder geordnete Konkurs ist besser, als das was wir jetzt haben". Die Opposition wolle eine Klage einreichen, immerhin gehe es um bis zu zehn Milliarden Euro für den Steuerzahler. "Deshalb werden wir für diesen Konkurs kämpfen".
Und weiter: "Ohne den Wahnwitz in Kärnten und die verbrecherischen Vorgänge in der Bank in den 2000er Jahren samt der Aufblähung und der Explosion der Bilanzsumme, wäre das weitere – die Notverstaatlichung - nicht möglich gewesen". Aber die Übernahme der Hypo von den Bayern im Jahr 2009 sei ein großer Fehler gewesen. "Immerhin hatten wir sie schon los", so Kogler.
Lopatka: "Jahre später ist man natürlich klüger"
Weniger euphorisch als Kogler äußerte sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum Griss-Bericht, kommt aber zum gleichen Fazit: Ein Untersuchungsausschuss sei nötig. Dieser solle prüfen, "ob alles tatsächlich so negativ ist". Auch Mitglieder der Kommission sollen befragt werden: "Irren kann jeder". Und: All die Jahre später könne man "natürlich klüger sein".
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder – im Jahr 2009 Finanz-Staatssekretär - steht nach wie vor zur Verstaatlichung. Dies sei damals "der richtige Weg" gewesen - und bis heute könne niemand eine Alternative nennen, die besser wäre. Auch im Bericht der Hypo-U-Kommission werde keine bessere Alternative angeführt, sagte Schieder im ORF-"Report" (>>> mehr dazu).
>>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(sk)
