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Spielautomaten: "Eingriff in Unternehmerrechte inakzeptabel"

APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Wirtschaftskammer fordert eine Lösung für die bestehenden Lizenzen beim kleinen Glücksspiel. Andernfalls droht eine Verdrängung in die Illegalität.

Die Diskussion um die Neuregelung für das Kleine Glücksspiel mit 1. Jänner 2015 in Wien schlägt weiter hohe Wellen. So hatten einige Glücksspielkonzerne angekündigt, ihre Automaten dennoch nicht zu entfernen. "Man hat das Gefühl: Sie glauben, für sie gilt der Rechtsstaat nicht", reagierte die zuständige Wiener Stadträtin Uli Sima am gestrigen Dienstag. Nun stellt sich am Mittwoch die Wirtschaftskammer Wien (WKW) stellte sich auf die Seite der Betreiber: Man bedaure das Ende des Kleinen Glücksspiels und fordere eine Lösung für bestehende Lizenzen.

"Wir waren und sind noch immer der Meinung, dass ein Verbot des 'Kleinen Glücksspiels' das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll: Kein Ende, sondern nur eine Verdrängung in die Illegalität bzw. in den Online-Spielmarkt wird die traurige Folge sein", erklärte Josef Bitzinger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKW in einer Aussendung.

Konsumentenschutz für landesweites Verbot

Mit der bisherigen Regelung seien sowohl ein strenger Spielerschutz als auch ein "wichtiger Steuerposten für die Stadtkasse" garantiert gewesen, so Bitzinger. Dass nun mit dem frühzeitigen Auslaufen der Lizenzen in bestehende Rechte von Unternehmern eingegriffen werde, sei "inakzeptabel". "Die Stadtregierung sollte sich einmal überlegen, wie viele Existenzen hier auf einen Schlag vernichtet werden sollen", meinte der Spartenobmann. Er kündigte an, das Vorgehen der Stadtregierung jedenfalls genau beobachten zu wollen.

Ganz anders sieht das der Konsumentenschutz Verband Österreich: Durch Spielautomaten würden tausende Spielsüchtige und ihre Familien in den Ruin getrieben, hieß es in einer Aussendung. Daher fordere man ein Verbot des Kleinen Glücksspiels nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich.

(APA)