Der Finanzminister stemmte sich in einer Fragestunde im Parlament gegen neue Steuern. Garantie wollte er aber keine abgeben. Die Länder beharren auf den derzeitigen Steuerverteilungsschlüssel.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich am Donnerstag einer Fragestunde im Hohen Haus gestellt. Thema waren die Konzepte von SPÖ und ÖVP zur geplanten Steuerreform sowie das weitere Vorgehen der Regierung. Während er die Pläne der Volkspartei verteidigte, kritisierte er die roten Vorhaben als nicht umsetzbar.
Allen voran die vom Koalitionspartner geforderten Vermögenssteuern lehnte der Minister ab. Diese seien "mit gutem Grund abgeschafft" worden, betonte er. Immerhin hätten an die 80 Prozent der Steuer ausschließlich Betriebe getroffen. Außerdem sei wohl auch die Rechtslage problematisch, meinte der Minister. Nicht zu vergessen sei außerdem, "dass Österreich schon jetzt ein Hochsteuerland" sei. Das Steuersystem sei über die Jahre "gewachsen". Nun abermals neue Steuern einzuführen würde den Standort und das Wachstum gefährden.
Ob er garantieren könne, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werde, fragte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dann nach. Das tat Schelling nicht. Er antwortete, dass "Konzepte vorliegen, die jetzt zu verhandeln sind" - und in dem von ihm vorgestellten ÖVP-Konzept keine Erbschafts-, Schenkungs-oder Vermögenssteuer vorkomme.
Einiges Murren im Plenum rief Schelling übrigens mit seinen Ausführungen - anlässlich einer ÖVP-Zusatzfrage - darüber hervor, wer genau durch das ÖVP-Modell entlastet werden soll. Das ließ sich der Finanzminister nicht gefallen: "Sie dürfen mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier", hielt er den Zwischenrufern entgegen.
Länder pochen auf bestehenden Steuerverteilungsschlüssel
Die Bundesländer seien jedenfalls bereit, einen Beitrag zur geplanten Steuerreform zu leisten, betonten die Landeshauptleute von Kärnten und Oberösterreich, Peter Kaiser (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP), im Ö1-"Mittagsjournal". Allerdings dürfe der Steuerverteilungsschlüssel nicht verändert werden. "Faktum ist, dass die Länder bereit sind einen Beitrag zur geplanten Steuerreform zu leisten, aber ganz klar nur dann, wenn der derzeit geltende und im Finanzausgleich festgelegte Schlüssel für die Verteilung der Steuereinnahmen nicht verändert wird", sagte Kaiser. Dieser lautet: 67 Anteile Bund, 22 Länder, 11 Gemeinden.
"Alle drei Gebietskörperschaften kommen zum Handkuss", betonte Pühringer. Er nehme zur Kenntnis, "dass die Aufteilung nach den Steuereinnahmen fair bleibt". Zugleich appelliere er aber, "dass der Betrag, der dann tatsächlich nicht hereinkommt, möglichst gering zu halten", so Pühringer, der mit Kaiser gemeinsam ab 17. Dezember in der politischen Verhandlungsgruppe zur Reform sitzen wird. Dort würde hart debattiert werden, prognostiziert Pühringer schon jetzt: "Jeder muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Papier nicht das Evangelium ist."
Die Regierungsparteien gehen ab 17. Dezember in die Verhandlungen um eine Steuerreform. In drei Monaten, bis spätestens 17. März 2015, soll diese beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben ihre Konzepte vorgelegt. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Schon im Juni hatte die Kanzlerpartei erklärt, dass sich künftig die Lohnsteuerzahler jährlich zwischen 406 und 1526 Euro ersparen sollen. Die größte relative Entlastung gibt es im SPÖ-Konzept für die Einkommensgruppe zwischen knapp 3000 und 4000 Euro.Vorgesehen sind statt derzeit drei künftig fünf Steuerklassen: Einkommen bis 11.000 Euro wären weiterhin steuerfrei, darüber würde ein Eingangssteuersatz von 25 (statt derzeit 36,5) Prozent fällig. Ab 20.000 Euro würden 34 Prozent fällig, ab 30.000 Euro 38 Prozent, ab 45.000 Euro 43 Prozent und ab 60.000 Euro 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll ab 80.000 Euro greifen und 50 Prozent ausmachen. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)
Die ÖVP-Spitze will den niedrigsten Tarif bei der Lohnsteuer von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken. Allerdings: Statt der bisherigen drei Steuertarife mit 36,5 sowie 43,2 und 50 Prozent will die ÖVP mehrere Steuertarifstufen, ins Auge gefasst sind sechs Tarife: 25 Prozent ab 11.000 Euro, 35 Prozent ab 16.000 Euro, 42 Prozent ab 30.000 Euro, 47 Prozent ab 60.000 Euro und 50 Prozent ab 100.000 Eur. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Laut den Plänen der SPÖ sollen im bestehenden Schenkungsmelderegister alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum eine Million Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Millionen Euro). Damit man die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgehen kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Million Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangsteuer kann in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft. Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren soll man bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Die SPÖ hält zudem an einer "Millionärsabgabe" (Vermögenssteuer) fest: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Millionen Euro), für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Millionen) sowie Millionärsabgabe (1,5 Milliarden) sollen insgesamt zwei Milliarden Euro hereinbringen. (c) EPA (SALVATORE DI NOLFI)
Dagegen will die ÖVP ohne neue oder höhere Steuern auskommen. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll laut ÖVP-Plänen künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro statt bisher ab 60.000 Euro gelten. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen werden - zumindest laut ÖVP-Konzept - reduziert. Angepeiltes Volumen: 400 Millionen Euro. Außerdem hat Finanzminister Hans Jörg Schelling selbst „Überlegungen“ bestätigt, wonach es weniger Ausnahmen bei den günstigen Mehrwertsteuersätzen von zehn und zwölf Prozent geben könnte. (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
Im Bereich Familien favorisiert die ÖVP einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro jährlich pro Kind, aufgeteilt auf beide Elternteile. Auch die SPÖ gibt an, die Steuerlast der Familien um 150 Millionen reduzieren zu wollen. Dieser Betrag soll zu den 5,9 Milliarden Euro hinzukommen, die die SPÖ für die Tarifsenkung eingeplant hat.Die ÖVP will sich außerdem daran halten, was bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Der Eingangssteuersatz soll demnach "in Richtung 25 Prozent" gesenkt werden. (c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)
Das Modell der SPÖ basiert auf jenem von ÖGB und Arbeiterkammer. In Summe soll die Entlastung sechs Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung kämen zu den 2 Milliarden aus der Erbschafts- Schenkungs- und Millionärsabgabe noch eine Milliarde aus der Betrugsbekämpfung und 825 Millionen aus der Streichung von Ausnahmen bei der Umsatz-, der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Mit jeweils einer Milliarde beziffert die SPÖ die Selbstfinanzierung sowie Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen.Einig sind sich SPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach, dass die Streichung von steuerlichen Bevorzugungen für Dienstwagen 50 Millionen bringen soll. (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Gegenfinanzieren will die ÖVP die Reform ohne neue Steuern. Einen Gutteil des Fünf-Milliarden-Entlastungsvolumens soll das Paket quasi selbst durch Ankurbelung der Wirtschaft einbringen. Von Länderseite erwartet sich die ÖVP weitere 900 Millionen Euro - geregelt über den Finanzausgleich. Weitere Punkte auf der Liste: Reformen im Bereich der Verwaltung, die Durchforstung von Förderungen, die Beseitigung von Ausnahmen im Steuerrecht, die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug sowie Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Trotz sich abkühlender Konjunkturlage sei die Beinahe-Erreichung eines strukturellen Nulldefizits ungefährdet, beruhigt der Fiskalrat. Grund dafür seien vornehmlich die Steuererhöhungen der jüngsten Zeit und die kalte Progression.
Der Volkswirtschafter Schneider warnt vor möglichen Dämpfern durch Gegenmaßnahmen. "Einfach nur Steuern senken", könne sich Österreich aber eben nicht leisten.
