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Schelling: Vermögenssteuern wurden "mit gutem Grund abgeschafft"

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Der Finanzminister stemmte sich in einer Fragestunde im Parlament gegen neue Steuern. Garantie wollte er aber keine abgeben. Die Länder beharren auf den derzeitigen Steuerverteilungsschlüssel.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich am Donnerstag einer Fragestunde im Hohen Haus gestellt. Thema waren die Konzepte von SPÖ und ÖVP zur geplanten Steuerreform sowie das weitere Vorgehen der Regierung. Während er die Pläne der Volkspartei verteidigte, kritisierte er die roten Vorhaben als nicht umsetzbar.

Allen voran die vom Koalitionspartner geforderten Vermögenssteuern lehnte der Minister ab. Diese seien "mit gutem Grund abgeschafft" worden, betonte er. Immerhin hätten an die 80 Prozent der Steuer ausschließlich Betriebe getroffen. Außerdem sei wohl auch die Rechtslage problematisch, meinte der Minister. Nicht zu vergessen sei außerdem, "dass Österreich schon jetzt ein Hochsteuerland" sei. Das Steuersystem sei über die Jahre "gewachsen". Nun abermals neue Steuern einzuführen würde den Standort und das Wachstum gefährden.

>> Grafiken: Die Steuerpläne von SPÖ und ÖVP im Vergleich

Ob er garantieren könne, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben werde, fragte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dann nach. Das tat Schelling nicht. Er antwortete, dass "Konzepte vorliegen, die jetzt zu verhandeln sind" - und in dem von ihm vorgestellten ÖVP-Konzept keine Erbschafts-, Schenkungs-oder Vermögenssteuer vorkomme.

Einiges Murren im Plenum rief Schelling übrigens mit seinen Ausführungen - anlässlich einer ÖVP-Zusatzfrage - darüber hervor, wer genau durch das ÖVP-Modell entlastet werden soll. Das ließ sich der Finanzminister nicht gefallen: "Sie dürfen mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier", hielt er den Zwischenrufern entgegen.

Länder pochen auf bestehenden Steuerverteilungsschlüssel

Die Bundesländer seien jedenfalls bereit, einen Beitrag zur geplanten Steuerreform zu leisten, betonten die Landeshauptleute von Kärnten und Oberösterreich, Peter Kaiser (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP), im Ö1-"Mittagsjournal". Allerdings dürfe der Steuerverteilungsschlüssel nicht verändert werden. "Faktum ist, dass die Länder bereit sind einen Beitrag zur geplanten Steuerreform zu leisten, aber ganz klar nur dann, wenn der derzeit geltende und im Finanzausgleich festgelegte Schlüssel für die Verteilung der Steuereinnahmen nicht verändert wird", sagte Kaiser. Dieser lautet: 67 Anteile Bund, 22 Länder, 11 Gemeinden.

"Alle drei Gebietskörperschaften kommen zum Handkuss", betonte Pühringer. Er nehme zur Kenntnis, "dass die Aufteilung nach den Steuereinnahmen fair bleibt". Zugleich appelliere er aber, "dass der Betrag, der dann tatsächlich nicht hereinkommt, möglichst gering zu halten", so Pühringer, der mit Kaiser gemeinsam ab 17. Dezember in der politischen Verhandlungsgruppe zur Reform sitzen wird. Dort würde hart debattiert werden, prognostiziert Pühringer schon jetzt: "Jeder muss zur Kenntnis nehmen, dass sein Papier nicht das Evangelium ist."

>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"

(APA/Red.)