Die Schweiz zitiert den deutschen Botschafter ins Außenministerium. Damit protestiert Bern gegen Äußerungen des deutschen Finanzministers.
Der deutsche Botschafter wird am Dienstag ins Schweizer Außenministerium zitiert. Bern will damit offiziell gegen Äußerungen des deutschen Finanzministers im Streit um das Bankgeheimnis protestieren. Gemäß Angaben des Westschweizer Radios (RSR) wird der deutsche Botschafter Axel Berg am Nachmittag die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey treffen.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten vom Wochenende hatte sich Steinbrück sichtlich über die von der Schweizer Regierung angekündigte Lockerung des Bankgeheimnisses gefreut. Er verglich die Schweiz mit Indianern und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Deutschen mit der Kavallerie.
"Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen", wurde Steinbrück in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens zitiert.
Diese Äußerungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend", sagte Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. "Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft." Botschafter Berg solle mitgeteilt werden, "wie wir über die Sache denken", sagte Calmy-Rey.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Berg sich beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für Äußerungen des deutschen Finanzministers rechtfertigen muss.
Ende Oktober hatte ihn Calmy-Rey bereits eingeladen, nachdem Steinbrück gefordert hatte, dass die Schweiz auf die schwarze Liste der Steuerparadiese der OECD kommen solle und dass künftig nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" eingesetzt werden müsse. Namentlich das Wort "Peitsche" hatte den Schweizer Bundesrat empört.
