Elf Experten beraten künftig den Finanzminister in Budget- und Steuerfragen.
Nach dem Ministerrat ist heute, Dienstag, die offizielle Übergabe des Expertenberichts zur Steuerreform an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorgesehen. Danach wird das gut 200 Seiten starke Werk im Internet veröffentlicht.
Finanzminister Schelling rüstet sich zugleich mit einem neuen Thinktank für grundlegende Herausforderungen der Budget-, Steuer- und Finanzpolitik für sein Ressort. Als Schritt hin zur Öffnung des Finanzministeriums wird eine elf Mitglieder umfassende Gruppe hochkarätiger nationaler und internationaler Fachleute unter der Leitung des Österreichers Thomas Wieser, Chefkoordinator der Euro-Gruppe, damit betraut. Mit dabei sind weiters: der deutsche Pensionsexperte Bert Rürup; Petra Jenner (CEO Microsoft Schweiz); Werner Gratzer (Staatssekretär in Berlin); Daniel Gros (Director des Center for European Policy Studies); Markus Hengstschläger; Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sowie Bildungsfachmann Stefan Hopmann. Die Experten arbeiten unentgeltlich als Berater für den Minister.
Morgen, Mittwoch, wird der Finanzminister dann beim Start der politischen Verhandlungen über die Steuerreform dabei sein. Dabei wird vor allem das weitere Vorgehen und der Zeitplan bis zum 17. März 2015 geklärt, wenn die Reform in den Ministerrat kommen soll.
Im Abschlussbericht der Steuerkommission wird es zur Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen der Überstunden keine Empfehlung geben. Hintergrund ist, dass von Wirtschaftsseite ebenfalls Überlegungen hinsichtlich eines Wegfalls von Begünstigungen wieder zurückgenommen wurden. Die Entscheidung bleibt damit der Politikerrunde vorbehalten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2014)
