Die Expertenkommission hat ihren Endbericht übergeben. Die SPÖ dementiert parteiinterne Uneinigkeit.
Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag ihren Endbericht offiziell an die Regierung übergeben, ab Mittwoch sind die politischen Verhandler am Zug. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lobte die Arbeit der Kommission, "damit haben wir Entscheidungsmaterial". Mit einem leichten Job in Sachen Steuern rechnet er für die kommenden Monate wohl nicht, denn: Er orte "eine gewisse Reformdistanz" bei den Österreichern. Kaum liege ein Vorschlag, noch nicht einmal ausformuliert, auf dem Tisch, schon gäbe es Protest. Viele hätten den Eindruck, eine Steuerreform "ist eine Geschenkverteilung", doch so einfach sei die Sache nun einmal nicht.
SP-Kanzler Werner Faymann betonte: "Wenn man am Beginn einer Verhandlung steht, dann gibt's halt nur eine geringe Schnittmenge, weil sonst wären wir ja schon fertig. Die Auseinandersetzung ist bis März zu führen."
AK-Direktor Werner Muhm kritisierte, dass man sich in der Kommission, in der er Mitglied war, mit den ÖVP-Vertretern allenfalls auf die Abschaffung von Dienstwagen-Privilegien habe einigen können.
In der SPÖ war man am Dienstag auch bemüht, eine parteiinterne Uneinigkeit über Vermögenssteuern zu dementieren. Diese Interpretation war zuletzt wegen der unterschiedlichen Ansätze von ÖGB und SPÖ bei der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung aufgekommen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass ÖGB und SPÖ bei der Erbschaftssteuer schon lange "Unterschiede in den Modellen" gehabt hätten: "Das ist seit einem Jahr vollkommen bekannt." Und ÖGB-Präsident Erich Foglar habe das SPÖ-Steuermodell mitbeschlossen, unterstrich der Klubobmann. Die SPÖ wiederum habe sich dazu bekannt, das "Entlastungsmodell" des ÖGB zu übernehmen und ihre eigenen Vermögensbesteuerungs-Ideen weiterzuverfolgen.
Ähnlich auch die frühere Finanz- und jetzige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl. Im ÖGB-Modell habe es keine Details zur Gegenfinanzierung gegeben und es sei "längstens bekannt", dass der ÖGB andere Freibeträge u.ä. vertrete. "Ich sehe da keine Uneinigkeit", hielt sie fest. Auch die Verhandlungsposition der SPÖ für die am Mittwoch startenden politischen Gespräche sei nicht geschwächt.
Trotz sich abkühlender Konjunkturlage sei die Beinahe-Erreichung eines strukturellen Nulldefizits ungefährdet, beruhigt der Fiskalrat. Grund dafür seien vornehmlich die Steuererhöhungen der jüngsten Zeit und die kalte Progression.
Der Volkswirtschafter Schneider warnt vor möglichen Dämpfern durch Gegenmaßnahmen. "Einfach nur Steuern senken", könne sich Österreich aber eben nicht leisten.