Als Gegenleistung für Hilfskredite fordert die Europäische Union von Kiew echte Reformen.
Brüssel. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel ihre Beratungen über Russland begonnen hatten, drehte die EU an der Sanktionsschraube: Ab dem morgigen Samstag dürfen europäische Unternehmen keine Investitionen auf der Krim tätigen – auch Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen keine Häfen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel mehr anlaufen. Die Strafmaßnahmen waren von den EU-Außenministern akkordiert worden.
Die Verschärfung der Sanktionen gegenüber der Krim ist allerdings nur eine Nebenfront in der Konfrontation mit Moskau. Und was die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland anbelangt, bleibt alles voraussichtlich beim Alten: zusätzlicher Druck auf die russische Führung stand gestern nicht auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs – im Rohentwurf der Gipfelbeschlüsse war lediglich von „weiteren Schritten“ die Rede, sollte die Lage dies erfordern. Dem Vernehmen nach hat sich in Brüssel die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Rubel-Krise die derzeit bestehenden Sanktionen ohnehin verschärft, was momentan ausreichend sei.
Die Debatte über Sanktionen dürfte erst im März wieder entbrennen, wenn die ersten von der EU verhängten Strafmaßnahmen automatisch auslaufen – EU-Sanktionen haben grundsätzlich eine Laufzeit von einem Jahr und müssen danach von den Mitgliedstaaten verlängert werden. Ob alle Mitglieder dazu bereit sein werden, muss sich noch weisen. Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, stellte gestern klar, dass die Wirtschaftssanktionen so lange aufrecht erhalten werden, solange Moskau in der Ukraine-Krise westliche Werte missachtet. Apropos Ukraine: Die Hoffnung der Regierung in Kiew auf eine Geldspritze dürfte sich – zumindest vorerst – nicht erfüllen. Im Entwurf der Schlussfolgerungen war nur von einer „Bereitschaft der EU zur Unterstützung des Reformprozesses auf Basis der IWF-Bedingungen“ die Rede. Soll heißen: Bevor weitere Hilfskredite nach Kiew überwiesen werden, will die EU Reformen sehen. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2014)
