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Präsident Putin unterzeichnet neue Militärdoktrin

(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Dokument identifiziert Nato-Ausdehnung als eines der Hauptrisiken für Russland. Minsker Friedensgespräche abgebrochen.

Moskau/Wien. Der russische Präsident, Wladimir Putin, sieht in der Aufrüstung der Nato eine der Hauptbedrohungen für sein Land. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag berichtete, unterzeichnete Putin eine neue Militärdoktrin. Als größte Risken für Russland würden darin der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Nato-Bündnisses und die Destabilisierung in mehreren Regionen eingestuft. Als besonders gefährlich eingeschätzt wird „die Bevollmächtigung mit globalen Funktionen, die mittels des Verstoßes gegen internationale Normen durchgeführt wird, die Annäherung von Militärtechnik von Nato-Mitgliedsländern an die Grenzen Russlands, darunter auch mittels weiterer Ausdehnung des Blocks“. Als größte interne Risiken nennt das Dokument unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.

Am Vortag hat der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Nato die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen. Putin selbst hat vor wenigen Wochen dem Westen vorgeworfen, im Zug der Ukraine-Krise sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei.

 

Nur Gefangenenaustausch vereinbart

Im weißrussischen Minsk wurde am Freitag ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe abgesagt. Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern hatten Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch nur einen weiteren Gefangenenaustausch von 225 Rebellen gegen 150 Soldaten der Armee vereinbart. Die im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der abtrünnigen Gebiete wieder überweisen würde. Die Ukraine hat indes alle Zugverbindungen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingestellt. siehe S. 15 (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2014)

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