Im dritten Quartal 2014 sind die Staatsschulden auf 80,7 Prozent des BIPs zurückgegangen, aber darin sind die Hypo-Milliarden noch gar nicht enthalten.
Wien. Die Staatsschulden sind im dritten Quartal 2014 auf 264,5 Milliarden Euro zurückgegangen, vermeldete am Dienstag die Statistik Austria. Die 264,5 Milliarden Euro entsprechen 80,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Im zweiten Quartal 2014 lagen die Schulden noch bei 82,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Rückgang hängt unter anderem mit der Tilgung von Staatsanleihen zusammen.
Doch bei den 264,5 Milliarden Euro handelt es sich nur um eine Momentaufnahme. Denn in dem Betrag ist die Hypo Alpe Adria beziehungsweise deren Abbaugesellschaft Heta noch gar nicht enthalten. Diese soll im vierten Quartal 2014 oder im nächsten Jahr in die Staatsschulden eingerechnet werden. Damit dürften die öffentlichen Schulden einen neuen Rekordstand erreichen.
Viel Ärger wegen der Hypo
Wie sich die Hypo genau auf die Staatsschulden auswirken wird, konnte die Statistik Austria am Dienstag noch nicht sagen. Die Hypo hat kurz vor Weihnachten ihre Balkan-Tochter verkauft.
In der Abbaugesellschaft verbleiben dann 18 Milliarden Euro beziehungsweise 19 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Bereits im Oktober berichtete die „Presse“, dass die Hypo und weitere Belastungen die Staatsschulden auf 87 Prozent des BIPs hochtreiben könnten.
Das sind schlechte Nachrichten für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die im nächsten Jahr Details über eine Steuerreform präsentieren wollen. Eigentlich müsste Österreich bei den Ausgaben massive Einsparungen vornehmen. Denn im Maastricht-Vertrag haben sich die EU-Mitgliedsländer verpflichtet, dass die Staatsschulden nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2014)
