Die Regierung braucht für Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die Opposition sträubt sich, ein klares Nein kam am Freitag von FPÖ und BZÖ.
Wien. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) droht mit seinem Plan, das Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern, am Widerstand der Opposition zu scheitern. Laut Steuerexperte Werner Doralt vom Institut für Finanzrecht der Universität Wien kann die vorgesehene Änderungen im Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Dazu bedarf es der Zustimmung einer Oppositionspartei. Ein klares Nein kam am Freitag von FPÖ und BZÖ. Zünglein an der Waage sind daher die Grünen.
„Es ist noch offen, wie wir entscheiden werden“, sagt der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, im „Presse“-Gespräch. „Wir werden darüber nächste Woche mit namhaften Juristen und Finanzexperten beraten. Denn es ist unklar, ob die von Pröll vorgestellte Lösung eine saubere ist“, so Kogler. „Mit der Änderung einiger Doppelsteuerungsabkommen ist es nicht getan, sondern wir brauchen eine klare und transparente Regelung.“
Die Grünen wollen dazu auch die Meinung von namhaften Fachleuten der Industriestaatenorganisation OECD anhören. Die Grünen hatten in der Vergangenheit stets betont, dass das österreichische Bankgeheimnis aufgeweicht werden muss. Laut Kogler bestehe bei der jetzt vorgestellten Regelung aber die Gefahr, dass in Österreich weiter laviert werde. „So einfach, wie es sich Pröll vorgestellt hat, wird es vermutlich nicht gehen“, sagen die Grünen.
Warnung vor Sanktionen
Mit Koglers Äußerung gewinnt die Debatte über das Bankgeheimnis an Brisanz. Nach massivem internationalen Druck hat Österreich in der Vorwoche erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen Daten von ausländischen Bankkunden preisgeben zu wollen. Künftig dürfen ausländische Behörden auch ohne laufendes Strafverfahren Einsicht in die Konten nehmen – ein begründeter Verdacht reicht aus. Ähnlich waren die Schweiz, Liechtenstein, Andorra und Luxemburg vorgegangen.
Mit dem Kompromiss haben diese Länder verhindert, dass sie auf eine „schwarze“ OECD-Liste von Steueroasen gelangen. Vor allem Deutschland hat härtere Maßnahmen gegenüber der Schweiz und Österreich gefordert. „Wir haben die technische Analyse noch nicht abgeschlossen. Doch wir werden im Parlament voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit brauchen“, sagt Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums.
Falls die Grünen oder andere Oppositionsparteien die Lösung blockieren, trügen sie die Verantwortung, dass über Österreich möglicherweise Sanktionen verhängt werden. „Die Opposition muss sich der internationalen Konsequenzen voll bewusst sein“, warnt Waiglein.
Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ appellieren an die Grünen, vernünftig zu sein. Die Sache sei zu ernst, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Es sei unvorstellbar, dass etwa die Schweiz das Bankgeheimnis ändert und Österreich den Hardliner spiele.
Andere Töne kommen von BZÖ und FPÖ. Sie fordern die Grünen auf, mit ihnen gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses zu stimmen. Pröll hat in der Vergangenheit beruhigt, dass trotz der Lockerung für Ausländer das in der Verfassung geschützte Bankgeheimnis grundsätzlich bestehen bleibe. Es müssten lediglich Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern geändert werden.
Steuerexperte Doralt sieht die Sache differenzierter. Er vermutet, dass es Pröll mit solchen Äußerungen primär darum geht, die Optik zu wahren.
AUF EINEN BLICK
■Die Regierung bekommt eventuell ein Problem. Sie hat sich nach internationalem Druck verpflichtet, das Bankgeheimnis für Ausländer zu lockern. Die Änderung muss im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Von FPÖ und BZÖ kommt ein Nein, die Zustimmung der Grünen wackelt. Sollte die neue Regelung scheitern, fürchtet das Finanzministerium Sanktionen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2009)
