Erstmals hat Brüssel Rechtstexte zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA veröffentlicht. Doch nicht alle Daten stehen zur Verfügung.
Die EU-Kommission in Brüssel hat erstmals Rechtstexte zu den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) im Internet veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, sie hoffe auch von US-Seite auf größere Transparenz. Malmström sagte, sie hoffe auf ein Grundgerüst für das TTIP-Abkommen bis Jahresende. "Wir müssen demystifizieren, aufklären, erklären und zeigen, was in dem Abkommen steht und was nicht", sagte Malmström. Es gebe aber auch sensible Daten wie zum Marktzugang oder zu Quoten, die weiterhin nicht veröffentlicht würden.
Grundgerüst soll bis Jahresende stehen
Malmström sagte, sie erwarte dass die Verhandlungen mit den USA ab Frühjahr in eine politischere Phase treten. Die EU-Kommission wolle auch in Zukunft weitere Texte veröffentlichen. "Hoffentlich haben wir ein Grundgerüst fertig bis Jahresende", sagte Malmström.
Die veröffentlichten Vorschläge betreffen folgende Bereiche:
- Wettbewerb
- Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit
- Zollangelegenheiten
- Technische Hürden
- Klein-und Mittelunternehmen (KMU)
- Streitschlichtungsmechanismen unter Regierungen (GGDS)
Auch Erläuterungen und Positionspapiere der Europäer und ein "Leserguide", der die Texte verständlich aufbereiten soll, wird von der EU-Behörde publiziert.
Das Abkommen sollte noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig werden, die Ende 2016 ausläuft.
Grüne: "Echte Papiere unter Verschluss"
Mit Kritik reagierten die Grünen auf die Texte. "Die jetzt veröffentlichten Dokumente sind inoffiziell schon lange bekannt und von geringer Bedeutung: Sie enthalten nur positiv formulierte Grundsatzpositionen für die europäischen Verhandler", so Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen. Die "echten, konkret ausformulierten Verhandlungspapiere" würden weiter unter Verschluss gehalten. Die Veröffentlichung komme außerdem viel zu spät.
Das Europaparlament nehme nun seine Arbeit an eigenständigen Berichten zu TTIP auf. Dafür sollten die Abgeordneten unbedingt den vollen Zugang zu allen Dokumenten bekommen. Diese sollten daher auch für alle Bürger veröffentlicht werden, fordert Reimon.
Auch Kritik von SPÖ
Kritik zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA kam heute auch vom SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer. TTIP untergrabe die heimische Landwirtschaft, besonders die gekennzeichneten Lebensmittel aus der Region. Bereits jetzt gebe es Mängel bei der Kennzeichnung. TTIP würde diese Probleme verstärken, so Unterrainer.
Team Stronach-Agrarsprecher Leo Steinbichler forderte ein "längst überfälliges" österreichisches Qualitätsgütesiegelgesetz zum Schutz der Konsumenten und heimischen Produzenten. "Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich drin sein", so Steinbichler in einer Aussendung.
>>> zu den veröffentlichten Texten
(APA)
